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Norddeutschland Innenminister empfängt die erste syrische Familie in Kiel
Nachrichten Norddeutschland Innenminister empfängt die erste syrische Familie in Kiel
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23:15 24.09.2013
Willkommen mit einem bunten Blumenstrauß: Innenminister Andreas Breitner (SPD) begrüßt Mohammed und Amina Mirad. Quelle: Foto: dpa

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat gestern in Kiel eine dreiköpfige syrische Flüchtlingsfamilie herzlich willkommen geheißen.

Es handelt sich im Land um die ersten von insgesamt 5000 Flüchtlingen, die Deutschland direkt aus Syrien aufnimmt. Breitner übte gestern massive Kritik an der Bundesregierung. „Millionen Flüchtlinge sind in Jordanien, und Deutschland kommt hier mit einem 5000er-Kontingent — ich finde das der Lage in Syrien unangemessen“, sagte der Minister.

„Im Moment haben wir eine Bundesregierung, die einen Abschottungskurs verfolgt, die geringe Kontingente wählt und die innerlich hofft, dass der Flüchtlingskelch an ihr vorübergeht“, führte Breitner aus. Dies sei die falsche Grundeinstellung. Notwendig sei ein Reformwille auf europäischer Ebene im Sinne einer humanitären Flüchtlingspolitik. Kontingentierungen seien problematisch, er lehne starre Zahlenregelungen ab.

Breitner kritisierte das bestehende europäische Asylrecht, das zu absurden Situationen führe. So habe er sich gefreut, in Kiel die Familie im Rahmen des von der Bundesregierung zugesagten Kontingents in Sicherheit begrüßen zu dürfen. Gleichzeitig seien 85 syrische Flüchtlinge, die als Teil der organisierten Kriminalität durch Deutschland geschleust wurden, am Wochenende kurz vor der dänischen Grenze aufgegriffen und in die zentrale Aufnahmestelle nach Neumünster gebracht worden. 75 von ihnen haben sich inzwischen vermutlich nach Skandinavien abgesetzt. „Wenn man ihrer habhaft geblieben wäre, hätte man sie nach geltendem Asylrecht nach Italien als ihrem europäischen Einreiseland zurückführen müssen — ich finde das unangemessen und falsch“, sagte Breitner.

„Wir brauchen eine europäische Flüchtlingsagentur, die diese unterschiedlichen Ebenen auf einen Nenner bringt und miteinander abstimmt.“

Schleswig-Holstein wird 168 Syrer des 5000er-Kontingents aufnehmen. Die ersten gut 100 Flüchtlinge kommen nun in ihre Wohnorte. Ursprünglich sollte die jetzt in Kiel angekommene Familie nach Nordfriesland, aber sie wollte nach Kiel, weil dort schon Verwandte leben. „Das Land und die Stadt haben dem Wunsch natürlich entsprochen“, sagte Breitner. Schleswig- Holstein wird bis Ende des Jahres mehr als 3000 Asylbewerber aufnehmen, einen Teil davon aus Syrien. Heute debattiert der Landtag über die Flüchtlingsproblematik.

LN

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