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Norddeutschland Innenminister stellt Führung der Polizeischule neu auf
Nachrichten Norddeutschland Innenminister stellt Führung der Polizeischule neu auf
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20:27 29.07.2016
Neben der Rassismus-Affäre werden dem bisherigen Leiter auch Fehler bei der Einstellung neuer Anwärter angekreidet. Quelle: Sebastian Rosenkötter
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Eutin/Kiel

Nur einen Tag nach der Entlassung eines Polizeischülers wegen rassistischer Äußerungen muss auch der Chef der Landespolizeischule Eutin, Jürgen Funk, seinen Posten räumen. Das hat SPD- Innenminister Stefan Studt angeordnet. Funk wird jetzt Chef der Polizeidirektion Ratzeburg. Deren bisheriger Leiter Michael Wilksen übernimmt im Gegenzug den Schulchef-Posten in Eutin.

Studt will die Gelegenheit offensichtlich nutzen, um die Führung der Polizeischule komplett neu aufzustellen. Das erscheine dem Innenminister nicht nur wegen Funks unglücklichem Agieren in der Rassismus- und Sexismusaffäre notwendig, heißt es in Polizeikreisen. Man werfe Funk offenbar auch schwere Verfahrensfehler bei der Einstellung des neuen Anwärterjahrgangs vor. So soll gegen das Gebot der Bestenauslese verstoßen worden sein, weil Teilergebnisse der Bewerber aus bestimmten Tests und Prüfungen beim Bilden der Endnote falsch gewichtet worden seien. Das habe das Ranking verändert. Im Klartext: Es haben junge Frauen und Männer einen der 400 Ausbildungsplätze bei der Landespolizei ergattert, die bei korrekter Anwendung der Vorschriften leer ausgegangen wären. Man schließe nicht aus, dass einige der abgewiesenen Bewerber jetzt dagegen klagen werden, heißt es.

Dieser Vorgang brachte das Fass im Innenministerium offenbar zum Überlaufen. Denn auch im Rassismus- und Sexismusskandal hatte Funk keine gute Figur gemacht. Noch 2015 hatte er es abgelehnt, gegen zwei männliche Polizeianwärter Disziplinarverfahren einzuleiten, obwohl drei junge Anwärterinnen sie der sexuellen Belästigung bezichtigten und WhatsApp- Posts mit pornografischen und rassistischen Bildern aufgetaucht waren. Einer der Männer soll sogar mit Gewalt gegen Moscheen gedroht haben. Die Beschuldigten wurden offensichtlich nicht einmal dazu vernommen, die Unterlagen zu spät zur Prüfung zur Staatsanwaltschaft geschickt und später einfach vernichtet. Erst nachdem der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer sie wieder ausgegraben hatte, wurde der Fall erneut geprüft – wieder unter der Verantwortung von Funk. Diesmal aber stand am Ende der Prüfung die quasi gegenteilige Empfehlung, die zwei jungen männlichen Anwärter aus dem Polizeidienst zu entlassen. Im Fall des Anwärters, der die rassistischen Aussagen tätigte, wurde das bereits verfügt. Die Entlassung des Anwärters, dem vor allem die Sexismusvorwürfe gemacht werden, wurde vom Personalrat blockiert. Das Disziplinarverfahren gegen ihn soll aber weitergeführt werden.

Breyer erneuerte gestern seine Forderung nach einer unabhängigen Stelle für interne Ermittlungen bei der Polizei. Landespolizeidirektor Ralf Höhs sprach davon, dass die Neubesetzungen der Chefposten „in beide Behörden neue Perspektiven und Denksätze“ bringe – auch das offensichtlich eine Umschreibung dafür, dass die Führung in Eutin ganz neu aufgestellt werden muss.

Wolfram Hammer

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