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Norddeutschland Innenminister stoppt Abschiebung eines iranischen Asylbewerbers
Nachrichten Norddeutschland Innenminister stoppt Abschiebung eines iranischen Asylbewerbers
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22:22 24.06.2013
Andreas Breitner setzte sich für den Asylbewerber ein.

Der iranische Asylbewerber Ehsan Abri kann vorerst in Deutschland bleiben. Die eigentlich für gestern geplante Abschiebung des Mannes nach Ungarn ist auf Bitten Schleswig-Holsteins gestoppt worden. Abri werde aus der Abschiebehaft entlassen und vorerst vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Neumünster aufgenommen, teilte das Kieler Innenministerium mit. Die Bundesbehörden wollen den Fall erneut prüfen. Solange erhält der Iraner eine Duldung.

Landesinnenminister Andreas Breitner (SPD) hatte Bundesinnenminister Hans- Peter Friedrich (CSU) am Sonntag in einem Schreiben um eine humanitäre Lösung gebeten. Friedrich stoppte daraufhin den Vorgang. Er ist zuständig, da der Iraner von der Bundespolizei aufgegriffen worden war. Abri wird vorgeworfen, illegal nach Deutschland eingereist zu sein. Seit Anfang Mai saß der Iraner in Rendsburg in Abschiebehaft. Gestern war geplant, ihn nach Ungarn zu schicken. Dort hatte er laut Kieler Innenministerium nach seiner Flucht aus dem Iran bereits Asyl beantragt. Das Verfahren sei aber offensichtlich erfolglos verlaufen. Abris Asylantrag in Deutschland wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als unzulässig abgelehnt. Abri müsse zurück nach Ungarn — das Land, in dem er in die Europäische Union eingereist war. Nach Angaben des Flüchtlingsrates bestreitet der Iraner, bereits in Ungarn Asyl beantragt zu haben.

Schleswig-Holstein befürchtet nach Angaben des Innenministeriums, dass Ungarn die Argumente für ein Asyl anders bewerte als Deutschland. Abri sei nach eigener Darstellung homosexuell und Kommunist, erklärte Innenminister Breitner. In Deutschland bekäme Abri wohl ein Aufenthaltsrecht, in Ungarn nicht. Breitner regte daher an, vom sogenannten Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik Deutschland nach dem Dubliner Übereinkommen Gebrauch zu machen. Demnach könnte Abri - obwohl formal bereits abgelehnt — ein Asylbewerberverfahren in Deutschland bekommen.

LN

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