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Norddeutschland Integrationsgesetz: Entwurf der CDU wird scharf kritisiert
Nachrichten Norddeutschland Integrationsgesetz: Entwurf der CDU wird scharf kritisiert
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21:19 12.10.2016
Sieht Schleswig-Holstein auf einem guten Weg: Innenminister Stefan Studt. Quelle: dpa
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Kiel

. Populistische Phrasendrescherei, substanzlos und integrationsfeindlich: Abgeordnete der Regierungs- und der anderen Oppositionsfraktionen haben einen Entwurf der Nord-CDU für ein Landes-Integrationsgesetz scharf kritisiert. Weder werde dadurch die Integration gefördert, noch könnten damit Wähler von der rechtspopulistischen AfD zurückgewonnen werden, so der Tenor der Debatte im Landtag.

In ihrem Gesetzentwurf fordert die CDU die Akzeptanz einer Leitkultur, das Erlernen der deutschen Sprache sowie Sanktionen bei Verweigerung von Sprachkursen. Zu den Schwerpunkten im Entwurf gehören auch die Durchsetzung der Ausreisepflicht, die Rückkehr zu einer landeseigenen Abschiebehaftanstalt und die Sportförderung für Migranten. Zudem soll die Integrationspauschale, die Kommunen für jeden ankommenden Flüchtling erhalten, um 500 Euro auf 2500 Euro angehoben werden.

Innenminister Stefan Studt (SPD) sagte, in dem Gesetzentwurf stehe wenig Hilfreiches für Schleswig-Holstein. Er beinhalte große Phrasen, aber wenig Substanz in der Sache. Zudem schüre er Ängste und verhindere die Integration. Viele Vorschläge seien nicht auf der Höhe der Zeit, wie etwa der geforderte sechswöchige Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Nach Ansicht des Ministers ist Schleswig-Holstein bei der Integration von Flüchtlingen auf einem guten Weg. „Wir haben einiges vorzuweisen.“ So seien in den vergangenen Monaten wichtige Integrationsverläufe für die Bereiche Sprache, Arbeit, Studium sowie in Aus- und Weiterbildung entwickelt worden. Die Landesregierung kümmere sich konkret um Integration. Er machte aber auch deutlich: „Die eigentliche Mammutaufgabe liegt noch vor uns.“ Diese sei aber nur gemeinsam mit allen Beteiligten zu lösen.

Redner der Koalitionsfraktionen wiesen darauf hin, dass viele der geforderten Dinge wie Spracherwerb, die Partizipation am Arbeitsleben oder die Teilnahme an Sportvereinen bereits umgesetzt würden. „Vieles, was sie fordern, machen wir längst“, sagte Ralf Stegner. Der SPD-Chef räumte ein, es gebe Bürger mit berechtigten Sorgen, über deren Lösung nachgedacht werden müsse. Die Angebote von Rechtspopulisten seien aber keine Lösungen, sondern Sackgassen und Holzwege.

LN

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