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Norddeutschland Investiert das Land auf Rechnung der Kommunen?
Nachrichten Norddeutschland Investiert das Land auf Rechnung der Kommunen?
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20:24 23.06.2016
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Lübeck/Kiel

Zwischen Land und Kommunen ist ein neuer, heftiger Konflikt aufgebrochen. Diesmal geht es um die Finanzierung der Krankenhaus-Sanierung.

150 Millionen Euro will die SPD- Grünen-SSW-Landesregierung, sofern sie nach 2017 noch regiert, in den Jahren 2018 bis 2020 dafür extra ausgeben. Das ist Teil des groß angekündigten Investitionsprogramms „Impuls“, das sie vor wenigen Monaten aufgelegt hat. Der Haken dabei: Bei der Krankenhaus-Sanierung müssen Kreise und kreisfreie Städte ordentlich dazubezahlen – 75 Millionen Euro.

„Unverantwortlich“ nennt Lübecks SPD-Bürgermeister Bernd Saxe das. Anders als das Land hätten die Kommunen keine Haushaltsüberschüsse, „im Gegenteil, einige haben noch immer dramatisch hohe Defizite, stehen als ,Konsolidierungskommunen’ unter strenger Aufsicht des Innenministers“. Es sei empörend, wenn dieselbe Landesregierung sie jetzt in Person der Gesundheitsministerin zwingen wolle, Millionen „über Plan“ auszugeben und sich weiter zu verschulden, sagt Saxe.

Genauso sieht es auch Ostholsteins CDU-Landrat Reinhard Sager. „Die in Kiel können sich vor Steuereinnahmen gar nicht retten. Dann soll doch das Land ein Sonderprogramm auflegen, die können das alleine schultern“, sagt Sager. Schon die generelle Ausrichtung des „Impuls“-Programms ärgert die beiden Kommunalpolitiker. „Gefördert wird nur Infrastruktur des Landes, nicht die der Kommunen. Dabei ist doch die Infrastruktur der Städte, Gemeinden und Kreise, sind deren Straßen, Brücken, Schulen und Kitas, mindestens so marode wie die des Landes“, sagt Bernd Saxe.

Heute sind die Kommunalvertreter erneut zum Gespräch nach Kiel gebeten worden. Dort ist die Gefechtslage unübersichtlich. SPD- Sozialministerin Kristin Alheit soll intern ebenfalls ein Sonderprogramm befürwortet haben, heißt es. Das Geld hätte aus dem kommunalen Investitionsprogramm des Bundes genommen werden können. Doch das wollte die Landesregierung dann doch lieber komplett in die Kitas und Schulen stecken. In der Staatskanzlei setzt man offenbar darauf, die Kommunen im Gegenzug an anderer Stelle zu entlasten, fürchtet, sonst einen Präzedenzfall für das generelle Ende der Co-Finanzierung zu schaffen. Das Finanzministerium von Grünen-Ministerin Monika Heinold hingegen gibt sich bislang knallhart. „Die Kommunen sollen zahlen“, heißt es dort nur kurz und knapp. Das stehe schließlich so im Krankenhausfinanzierungsgesetz. Auch die Kommunen würden ja von besseren Steuereinnahmen profitieren.

Bei dieser Ansage machen allerdings auch der Bürgermeister und der Landrat dicht. Da werde das Land auf Granit beißen, kündigt Saxe an. Zwei Millionen müsse Lübeck sonst extra zahlen. Das Geld sei nicht da, „es wäre ja interessant zu erleben, was der Innenminister sagen würde, wenn ich ihm plötzlich die Ansicht vortrüge, irgendwo zwei Millionen mehr auszugeben“. Bis zu zwei Millionen Euro müsste auch Ostholstein zusätzlich berappen, sagt Sager. Und dieser Mehrausgabe werde er ebenfalls nur zustimmen, wenn er in Sachen Kompensation etwas höre.

W.Hammer

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