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Norddeutschland Ist Opposition doch kein Mist?
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14:52 25.09.2017
Ein Kommentar von Lars Fetköter
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Opposition ist Mist. Der legendäre Dreiwortsatz von Franz Müntefering hielt 2005 als Begründung dafür her, nach der knappen Wahlniederlage Gerhard Schröders als Juniorpartner in eine große Koalition zu gehen: besser etwas gestalten, als vier Jahre mehr oder weniger machtlos daneben sitzen. Das Ergebnis: dreiundzwanzig komma null. Auf diesen Wert stürzte die SPD ab, nach den ersten vier Jahren an Angela Merkels Seite.

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Nun soll Opposition kein Mist mehr sein. Der Beschluss, noch am Wahlnachmittag in erstaunlicher Einstimmigkeit gefällt, fand großen Applaus, als Verlierer Martin Schulz ihn im Willy-Brandt-Haus verkündete. "Münte" ist nicht dabei gewesen. Die SPD kann nun vier Jahre lang versuchen, die Ungerechtigkeiten in der Politik einer Regierung Merkel anzuprangern. Das ist der Partei schon im Wahlkampf nicht geglückt. Aber künftig ist sie wenigstens frei von dem Widerspruch, mit Kritik an der Regierung stets auch sich selbst anzugreifen.

Den Sozialdemokraten ist mit der schnellen Abkehr vom Regierungsgeschäft eines gelungen: Sie vermeiden eine neue Vorsitzendendebatte und die damit verbundene Selbstzerfleischung. Schulz darf auch als Wahlverlierer an der Parteispitze bleiben, weil er aufs Amt des Fraktionschefs verzichtet hat.

Das Kalkül: bessere Aussichten aufs Kanzleramt

Opposition hat eine wichtige Funktion. Wenn also die SPD auch deshalb ihre Regierungsambitionen begräbt, um nicht der AfD die Oppositionsführung zu überlassen, klingt das zunächst mal ehrenwert. Dahinter steckt Kalkül. Die SPD verspricht sich davon bessere Aussichten aufs Kanzleramt, wenn in vier Jahren nicht mehr die ewige Merkel die Gegnerin ist. Ob mit Schulz oder mit dem Hamburger Olaf Scholz oder mit Andrea Nahles an der Spitze, das muss die SPD nun erst in drei Jahren entscheiden.

Die Frage aber ist: Kann die Partei ihre Oppositionsrolle so überzeugend spielen, dass sie 2017 Siegchancen hat? Das letzte Mal, als die SPD aus der Opposition heraus gegen Merkel antrat, war das Ergebnis nicht berauschend: fünfundzwanzig komma sieben. Das ist für den eigenen Anspruch als Volkspartei, den die Sozialdemokratie nicht aufgeben will, viel zu wenig. Zudem ist fraglich, ob die Wähler im Jahr 2021 einer Partei dringend Regierungsverantwortung zutrauen, die vier Jahre zuvor jegliche Regierungsverantwortung abgelehnt hat.

Das Dilemma ist schwer zu lösen

Die SPD wechselt aufs Neue die Strategie, aber noch sind die Konturen nicht erkennbar: Soll sie auf einen scharfen Gegenkurs einschwenken? Soziale Gerechtigkeit wird neben der SPD auch die Linke fordern, im Zweifel noch schärfer. Laut gegen die Regierung dröhnen wird die AfD und wohl auch die künftige Einzelkämpferin Frauke Petry. Wie soll sich die SPD von der Oppositionskonkurrenz abheben, sich dabei aber als deutliche Alternative zur Regierung profilieren? Ein schwer zu lösendes Dilemma. Vielleicht wächst ja bei der alten Tante SPD eine Person heran oder über sich hinaus, der das gelingt. Die überzeugt. Falls nicht, dürfte die Erkenntnis lauten: Opposition ist tatsächlich Mist.

Ein Kommentar von Lars Fetköter

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