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JVA-Angestellte ohne Waffen? Polizisten üben harte Kritik

Kiel JVA-Angestellte ohne Waffen? Polizisten üben harte Kritik

Die Landesregierung gefährde „Sicherheit und Ordnung“ mit ihrem Gesetz, so die Polizeigewerkschaft GdP. Auch die CDU lehnt den Plan ab.

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Sollen Wärter bewaffnet sein? Sicherheit in Justizvollzugsanstalten ist ein sensibles Thema.

Quelle: Scholz/dpa

Kiel. Die Debatte um die Entwaffnung der JVA-Bediensteten durch die Kieler SPD-Grünen-SSW-Koalition gewinnt an Fahrt. Die auch für den Justizvollzug zuständige Polizeigewerkschaft GdP attackiert die schleswig-holsteinische Landesregierung immer schärfer. Sie „gefährdet Sicherheit und Ordnung in den Vollzugsanstalten“, wettert ihr Sprecher Thorsten Schwarzstock.

Die Koalitionsfraktionen hatten vergangene Woche überraschend einen Gesetzentwurf ihrer eigenen SSW-Justizministerin Anke Spoorendonk in zentralen Punkten umgekrempelt und unter anderem ein generelles Waffenverbot für die Aufseher in den Gefängnissen hineingeschrieben. „Mit der Übernahme der durch SPD, Grüne und SSW vorgelegten Änderungsanträge würden Sicherheit und Ordnung in den Vollzugsanstalten grob fahrlässig gefährdet“, sagt Schwarzstock, der Vorsitzende der Regionalgruppe Strafvollzug der GdP. Es solle bei der Regelung bleiben, dass die Anstaltsleitungen vor Ort entscheiden dürfen, wann die Mitarbeiter bewaffnet ihren Dienst versehen. Gerade in den Nachtschichten würden die Mitarbeiter sonst schnell in Gefahr kommen können.

Auch die CDU-Opposition will das Gesetz so nicht hinnehmen, wie ihre justizpolitische Sprecherin Barbara Ostmeier bereits betonte (die LN berichteten). Ihr Fraktionschef, Oppositionsführer Daniel Günther, legt jetzt nach, attackiert vor allem Anke Spoorendonk scharf. „Wenn es um Sicherheit in unseren Gefängnissen geht, darf sich die zuständige Ministerin aus der Diskussion über Änderungen an ihrem Entwurf nicht ausklinken“, sagt Günther – das Ministerium hatte auf LN-Anfrage bislang jede Stellungnahme zu den Änderungsanträgen der eigenen Fraktionen verweigert.

Am Ende werde ja aber über ein Gesetz entschieden, mit dem das Ministerium arbeiten muss, argumentiert Günther. Man werde Spoorendonk daher morgen in die Sitzung des Landtags-Innen- und Rechtsausschusses zitieren. Sie müsse endlich Rede und Antwort zu dem Vorgang stehen.

Dabei soll es auch um die Frage gehen, ob die Zahl der Stellen für die Reform überhaupt ausreicht, sagt Günther. So will die Koalition auch den Aufschluss tagsüber zur Regel machen, was den Einsatz von erheblich mehr Personal nach sich ziehen würde. Außerdem sollen die Gefangenen eigene Kleidung tragen dürfen. Die aber müsse dann nach der Wäsche von den Mitarbeiter aufwendig sortiert oder – wenn sie von Angehörigen zu Hause gewaschen werden sollte – aufwendig kontrolliert werden, sagt Thorsten Schwarzstock.

„Macht das Gesetz unsere Justizvollzugsanstalten sicherer? Ist es überhaupt umsetzbar? Zu all diesen Fragen erwarten wir Antworten von der Justizministerin“, sagt Daniel Günther. Auch Thorsten Schwarzstock solle sich im Innenausschuss noch einmal äußern dürfen. Die fachliche Einschätzung der Gewerkschaft GdP müsse noch einmal gehört werden, bevor das Gesetz dann in der kommenden Woche im Landtag beraten und beschlossen wird.

Wolfram Hammer

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