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Norddeutschland JVA-Post: Spoorendonk will klarere Regeln
Nachrichten Norddeutschland JVA-Post: Spoorendonk will klarere Regeln
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20:22 24.03.2017
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Lübeck/Kiel

SSW-Justizministerin Anke Spoorendonk will den Justizvollzugsanstalten im Land jetzt doch klarere Anweisungen für die Kontrollen von Gefangenen-Post erteilen.

Das kündigte sie gestern im Kieler Landtag an.

Die Piraten hatten eine Debatte über das Thema losgetreten, nachdem Briefe ihres Abgeordneten Wolfgang Dudda an einen Strafgefangenen geöffnet worden waren. Vor allem Briefe von Abgeordneten und den Strafverteidigern der Gefangenen seien aber besonders geschützt und dürften nicht einfach so eingesehen werden.

Im Justizministerium berief man sich auf das neue Strafvollzugsgesetz, das solche Sichtkontrollen grundsätzlich vorsehe. Eine Kontrolle der Post sei nun einmal notwendig, argumentierte Spoorendonk auch gestern wieder. Allzu leicht ließen sich zum Beispiel Absenderstempel fälschen und so verbotene Gegenstände in die Haftanstalten hineinschleusen. „Es geht dabei um die Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten“, betonte die Ministerin. Die Briefe seien zudem in Anwesenheit der Gefangenen geöffnet worden, damit nicht der Verdacht entstehe, dass die Inhalte der Briefe gelesen worden seien.

Die CDU verteidigte die Praxis in den Haftanstalten. Es gehe „um Sichtkontrollen und nicht um inhaltliche Überprüfungen. Die Anstalten wollen nicht wissen, was Verteidiger oder Abgeordnete an Gefangene schreiben“, erklärte deren Abgeordnete Barbara Ostmeier. „Die Postkontrollen in den Justizvollzugsanstalten sind gesetzesmäßig“, betonte auch der SPD-Politiker Thomas Rother.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hingegen sprang den Piraten bei. Es dürfe keinesfalls der Regelfall sein, dass Verteidiger- und Abgeordnetenpost geöffnet werde. Das dürfe nur geschehen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe, dass mit der Post verbotene Gegenstände geschmuggelt werden sollten. In jedem Falle habe erst eine Kontrolle von außen zu erfolgen, zum Beispiel durch Abtasten der Briefe.

Auch der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters schloss sich an. Einen Brief zu öffnen und in den Umschlag zu schauen, sei ein sehr weitgehender Eingriff in das Recht der Gefangenen, ungestört mit Volksvertretung und Verteidigung kommunizieren zu dürfen. Da müssten erst mildere Maßnahmen greifen, „das kann ein Abfühlen des Briefes sein, um harte Gegenstände festzustellen, die üblicher Weise nicht in Briefumschlägen zu finden sind“. Auch der Einsatz eines Röntgengeräts sei möglich. Kubicki forderte die Ministerin auf, eine entsprechende Klarstellung per Erlass auf den Weg zu bringen. Ob es ein Erlass werde, das wisse sie noch nicht, aber eine Klarstellung gegenüber den Anstalten werde es geben, sagte Spoorendonk nach der Debatte den LN.

Einen Erfolg konnte das Ministerium derweil im Streit um die Aufschlusszeiten in der JVA Lübeck verbuchen. Das Oberlandesgericht (OLG) erklärte es jetzt für rechtmäßig, die Zellen besonders gefährlicher Gefangener zuzulassen, wenn zu wenig Personal im Einsatz ist. Das gelte jedenfalls, solange dieser Ausfall des Aufschlusses nicht zur Regel wird. Ein Gefangener hatte Beschwerde eingelegt. Das OLG wies sie ab.

wh

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