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Norddeutschland Jahrelange Kontrollen möglich
Nachrichten Norddeutschland Jahrelange Kontrollen möglich
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21:13 29.09.2017
Die Kontrollen an der Grenze werden wohl noch lange bleiben. Quelle: Foto: Rehder/dpa
Kopenhagen

Dänemark lässt seine Grenzen zu Deutschland seit gestern von speziell ausgebildeten Soldaten bewachen. Sie lösen die Polizisten ab, die jetzt wieder im Inland für mehr Sicherheit sorgen sollen – unter anderem werden sie zur Eindämmung der Bandenkriege in Kopenhagen, Aarhus und Odense benötigt. Der Einsatz der Soldaten wird auch nicht am 11. November enden, wenn die aktuelle Genehmigung der Kontrollen zum Schutz vor illegaler Masseneinwanderung an den deutsch-dänischen Grenzübergängen ausläuft. Dänemark darf die Kontrollen darüber hinaus fortsetzen – noch für viele Jahre. Das hat die EU-Kommission der Regierung in Kopenhagen mitgeteilt, berichtet die Zeitung Jyllands-Posten.

Dazu muss Kopenhagen nach Presseberichten auch nicht abwarten, bis neue Regeln in Kraft sind, die die EU-Kommission am Mittwoch vorgeschlagen hat, nach denen Grenzkontrollen innerhalb der Schengen-Zone künftig für die Dauer von maximal fünf Jahren durchgeführt werden dürfen. Die Kontrollen können auch nach den bereits geltenden Bestimmungen de facto unbefristet beibehalten werden, schreibt die Zeitung Jyllands-Posten unter Berufung auf EU-Kommissionssprecherin Natasha Bertaud und den EU-Rechtsexperten Henning Bang Fuglsang Madsen Sørensen von der Universität Odense.

Dänemark müsse nach Ablauf der alten Genehmigung einen neuen Antrag auf Kontrollen stellen und anders begründen: nicht mehr mit Abwehr illegaler Einwanderung, sondern Schutz vor Terror. Läuft auch diese Genehmigung aus, könne wieder eine neue beantragt werden – wegen einer anderen Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit, zum Beispiel durch internationale Kriminalität, so der EU-Rechtsexperte. Die Regierung in Kopenhagen müsse nur glaubhaft machen, dass die entsprechende Gefahr besteht.

Rã¼diger Wenzel

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