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Jamaika: Gibt es heute Abend eine Einigung?

Kiel Jamaika: Gibt es heute Abend eine Einigung?

Verhandlungen sind auf der Zielgeraden – Einer der letzten Streitpunkte könnte die Windkraft sein.

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Die Kieler Uni soll ihr Profil als Hochschule für die Ausbildung von Gymnasiallehrern schärfen.

Quelle: Foto: Dpa

Kiel. Die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis in Kiel gehen auf die Zielgerade. Die Facharbeitskreise haben ihre Ergebnisse vorgelegt. Bis heute Abend wollen die Spitzen von CDU, Grünen und FDP die letzten Streitpunkte ausräumen und den Koalitionsvertrag unter Dach und Fach haben.

Letzter Knackpunkt wird die Windkraft sein, heißt es im Landeshaus. CDU und FDP hatten verlangt, die Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern zu vergrößern. Die Grünen fürchten, dass damit die ehrgeizigen Energiewende-Ziele nicht zu schaffen sein werden. Eine Einigung auf einen Kompromiss wird erst in der letzten Verhandlungsrunde erwartet. Unklar ist auch noch, wie eine Einigung beim Thema Flüchtlingspolitik und Abschiebung aussehen könnte. Und: Es gibt noch Uneinigkeit über die Drogenpolitik. Die Grünen drängen auf eine Cannabis-Legalisierung, auch bei den Jungen Liberalen gibt es dafür viel Sympathie, die Union lehnt das strikt ab.

Auf eine gemeinsame, sparsame Finanzpolitik hatten sich CDU, Grüne und FDP bereits in der vergangenen Woche einigen können. In der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik wurden ebenfalls Kompromisse gefunden. So werde sich die neue Landesregierung zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung und zum schnellen Weiterbau der A 20 bekennen, Landes- und Gemeindestraßen schneller sanieren, aber ebenso die E-Mobilität, den öffentlichen Nahverkehr und das Radwegenetz stärken. Am Wochenende fanden die Arbeitsgruppen zudem auch schon Kompromisslinien für eine gemeinsame Bildungspolitik. So soll es nach Klasse 4 wieder Schulartempfehlungen geben und Notenzeugnisse schon ab Klasse 3 statt Klasse 4 möglich sein. Gemeinschaftsschulen dürften aber weiterhin nur ab Klasse 7 und nur in einigen Fächern abschlussbezogene Klassen einrichten. Das G-9-Abitur könnte Standard werden, Gymnasien aber die Möglichkeit bekommen, freiwillig beim G-8-Abitur zu bleiben. Die Uni Kiel soll ihr Profil als Hochschule für die Gymnasiallehrerausbildung schärfen, die Uni Flensburg sich auf die Ausbildung von Gemeinschaftsschullehrern konzentrieren.

Unterdessen hat auch SPD-Ministerpräsident Torsten Albig seinen Frieden damit gemacht, dass bald ein CDU-Grünen-FDP- Bündnis statt seiner SPD-Grünen-SSW- Koalition regieren könnte, berichtet das „Flensburger Tageblatt“. „Die werden das schon ganz gut machen“, sagte Albig auf dem Jahrestreffen der dänischen Minderheit in Flensburg über die Jamaika-Verhandler. Es war einer von Albigs letzten offiziellen Auftritten als Regierungschef. Die Eröffnung der Kieler Woche an diesem Sonnabend hat er abgesagt. Zur Minderheit musste der 54-Jährige auf Krücken kommen: Albig hatte sich am Freitag einer länger geplanten Meniskus-OP unterzogen.

wh

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