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Norddeutschland „Jamaika“-Koalition in Kiel steht
Nachrichten Norddeutschland „Jamaika“-Koalition in Kiel steht
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10:38 14.06.2017
Am Dienstag konnten sich die Fraktionen in Kiel einigen. Quelle: Markus Scholz/dpa
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Kiel

CDU, Grüne und FDP in Kiel haben sich auf ein Jamaika-Bündnis geeinigt. Stimmen die Grünen- und die FDP-Basis kommende Woche in Mitgliederentscheiden zu und sagt auch der CDU-Parteitag ja, soll Unions-Chef Daniel Günther am 28. Juni zum Ministerpräsidenten gewählt werden und die schwarz-grün-gelbe Koalition die Regierung übernehmen.

Bis in den späten Abend verhandelten die künftigen Partner gestern noch über ihren Koalitionsvertrag. Die Liste der „Dissenspunkte“ umfasse trotz dreiwöchiger Vorarbeit in den Facharbeitskreisen noch fünf Seiten, hatte Günther noch am Nachmittag erklärt. Am Abend dann die Botschaft: „Wir haben uns in allen Punkten geeinigt.“

Und das heißt: Das G9-Abitur wird an den Gymnasien im Land wieder Standard. Ab dem Schuljahr 2019/20 starten die Jahrgänge 5 und 6 mit dem langen Weg zum Abi. Aber: Alle Gymnasien haben noch einmal die Gelegenheit, darüber abzustimmen, ob sie nicht doch bei ihrem bisherigen G8- oder Y-Modell bleiben wollen. Dazu wird in der Schulkonferenz in geheimer Abstimmung allerdings eine Dreiviertelmehrheit gebraucht.

Bei der Windkraft bleibt es bei den bisherigen Ausbauzielen. Allerdings will die Koalition bestehende Anlagen an der windreichen Küste nach Möglichkeit erhalten, auch wenn sie laut der jüngsten Regionalplanung nicht mehr in einem Windeignungsgebiet stehen. Es soll sogar ein Repowering der Anlagen ermöglicht werden. Wenn dadurch genügend Leistung gewonnen wird, um die Energiewende- und Klimaziele überzuerfüllen, sollen im Gegenzug im ganzen Land die Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohngebäude vergrößert werden. Das Ziel: 1000 Meter Abstand zu Wohngebieten, mindestens aber die fünffache Höhe der Anlage, 500 Meter zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen, aber mindestens die dreifache Anlagenhöhe, gemessen bis zur Rotorblattspitze. Bislang sind nur Mindestabstände von 800 und 400 Meter vorgeschrieben.

Auch in der Flüchtlingspolitik wurden sich die drei Parteien einig. Einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan wird es nicht geben, dafür wird aber in jedem Einzelfall geprüft, ob eine Rückkehr zu verantworten ist. „In Zweifelsfällen werden wir der Humanität Vorrang vor der Rückführung einräumen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Außerdem soll die Frist verkürzt werden, nach der Flüchtlinge erst ihre Familienmitglieder nachholen dürfen. Es soll außerdem die Integration verbessert und dazu ein eigenes Gesetz geschaffen werden. Im Gegenzug wird sich Schleswig-Holstein allerdings auch an einer norddeutschen Abschiebeeinrichtung beteiligen.

Zuvor schon hatten sich CDU, Grüne und FDP unter anderem schon auf eine gemeinsame Verkehrspolitik geeinigt, bekennen sich sowohl zum schnellen Bau der Fehmarnbeltquerung und der A 20 als auch zu mehr E-Mobilität, mehr Radwegen und einem besseren öffentlichen Personennahverkehr. Die Verbindung von Ökonomie und Ökologie sei das gemeinsame Projekt dieses Bündnisses, hatten die Jamaika-Verhandler als Losung ausgegeben.

Wolfram Hammer

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