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Nachrichten Norddeutschland Kiel schüttet 30 Millionen Euro extra aus
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17:57 25.09.2018
Die Steuerquellen sprudeln. Die Jamaika-Koalition in Kiel will jetzt noch einmal 30 Millionen Euro investieren. Quelle: dpa
Lübeck/Kiel

Die Jamaika-Koalition in Kiel gießt noch einmal das Füllhorn übers Land aus. Weil die Steuerquellen so sprudeln, sollen 2019 noch einmal 30 Millionen Euro extra investiert werden, für Jugendherbergen oder den Sport zum Beispiel. Immerhin könnte diesmal etwa der VfB Lübeck davon profitieren oder ein Reitsportzentrum in Burg auf Fehmarn entstehen, heißt es.

Neue Chance für Fördergeld für den VfB Lübeck

Im Juni hatten CDU, Grüne und FDP bereits angekündigt, 100 Millionen Euro mehr aus dem Sondervermögen Impuls, einer Art Rücklage für Investitionen, zu mobilisieren. Bislang waren nur 70 Millionen Euro dafür verplant, vor allem für Digitalisierung und Schulen. Jetzt sollen zum Beispiel noch einmal fünf Millionen Euro für die Förderung überregional bedeutsamer Sportstätten zur Verfügung gestellt werden. Grund: Bei einer ersten Förderrunde war zwar das Holstein-Stadion in Kiel mit einer Millionen-Finanzspritze bedacht worden. Der VfB Lübeck, der dringend eine neue Zuschauertribüne benötigt, ging aber leer aus.

In der Hansestadt hatte das für nachhaltige Empörung gesorgt. Jetzt könne der VfB erneut Fördergeld beantragen, sagt CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Auch die Handballer vom VfL Bad Schwartau und die Fehmaraner Reiter könnten zum Zuge kommen. Allerdings sollen auch in Kiel gleich wieder weitere Sportstätten gefördert werden. So soll auf dem Gelände der Uni etwa eine Halle für Beachvolleyball und Leichtathletik gebaut werden.

Der Landeshaushalt

Der schleswig-holsteinische Haushalt soll 2019 ein Volumen von 12,59 Milliarden Euro haben. Die Einnahmen des Landes belaufen sich auf 12,74 Milliarden Euro, darunter 10,57 Milliarden Euro aus den Steuern der Bürger und Unternehmen. Allerdings muss 2019 zusätzlich auch noch eine erste Tranche der Schulden der HSH-Nordbank im Haushalt verbucht werden, was die Zinslast ansteigen lassen und doch noch zu einem leichten Minus in der Kasse führen könnte. Ab 2020 sind dem Land dann mit Inkrafttreten der Schuldenbremse weitere Neukredite verboten. Für Personal wird das Land 2019 absehbar 4,45 Milliarden Euro ausgeben. Für Zinsen 520 Millionen Euro. Die Kommunen bekommen aus Kiel 1,86 Milliarden Euro.

Darüber hinaus sollen auch noch 3,7 Millionen Euro für die Modernisierung der Jugendherbergen im Land fließen. Für zwei Millionen Euro sollen alle Studentenwohnheime mit WLAN ausgestattet werden. „Wir wollen, dass Studenten auch digital arbeiten können und nicht nur analog“, sagt Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Für 5,45 Millionen Euro sollen die Kitas ausgebaut und mit besserem Lärmschutz für die Mitarbeiter versehen werden, mit schallschluckenden Lärmschutzdecken in Speisesälen zum Beispiel. Es gebe in Kitas großen Erweiterungs- und Modernisierungsbedarf, so FDP-Fraktionschef Christopher Vogt.

Die SPD-Opposition spricht von einem „Show-Programm“

Mit 200 000 Euro will die Koalition den Kauf des Schiffes „Amazone“ durch die Nordkirche fördern. Die Kirche selber zahlt vier Millionen Euro, will das Schiff für die Jugendarbeit nutzen. Zwei Millionen Euro gibt es für den Ausbau der Altenpflegeschulen im Land. 500 000 Euro fließen für den Umzug und den Aufbau einer neuen Dauerausstellung des „Naturparks Holsteinische Schweiz“ in Eutin. 5,5 Millionen Euro sollen in die Sanierung des Danewerks, der Kirchen auf Eiderstedt, die Gedenkstätten und die andere Kultureinrichtungen mit Investitionsstau gesteckt werden.

Die SPD-Opposition übt Kritik an den Jamaika-Plänen. „Die heutige Vorstellung ist nichts anderes als ein durchsichtiges Show-Programm“, sagt deren Finanzpolitikerin Beate Raudies. Nachdem die Landesregierung schon vor der Sommerpause ihren 70-Millionen-Teil des Programmes verkündet hatte, dürften nun auch die Koalitionsfraktionen noch ein bisschen Geld verteilen. Erstaunlich sei etwa, dass die Jugendherbergen erst jetzt Geld bekommen sollen. Die SPD habe das bereits 2017 beantragt. Jamaika habe abgelehnt. „Für ein wenig Show mussten die Jugendherbergen lange warten, obwohl das Geld längst da gewesen wäre“, sagt Beate Raudies.

Wolfram Hammer

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