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Norddeutschland „Jamaika“-Partner segnen Koalitionsvertrag ab
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Kiel

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben. CDU, Grüne und FDP sind sich einig: Jamaika soll das Land regieren. Fünf Jahre lang. Mindestens. Ökologie und Ökonomie verbinden: Das ist das Motto, unter das sie ihr Bündnis stellen. Eine letzte Hürde gilt es noch zu überwinden. Bei Grünen und FDP stimmt die Basis in der kommenden Woche über den Koalitionsvertrag ab, bei der CDU ein Parteitag.

Der Koalitionsvertrag als PDF zum herunterladen:

Der Koalitionsvertrag des Jamaika-Bündnisses (634,5 kB)

„Das Ziel verbindet – weltoffen – wirtschaftlich wie ökologisch stark – menschlich“, so ist der Vertrag überschrieben. 114 Seiten ist er dick. „Mir fällt ein Stein vom Herzen“, sagte CDU-Frontmann Daniel Günther bei der Unterzeichnung. Drei Wochen lang wurde verhandelt. Als es um das Verkehrskapitel heftigen Streit zwischen Grünen und Liberalen gab, schien das Bündnis zu scheitern, noch bevor es an den Start ging. Dann gelang doch noch die Einigung. Jetzt wollen alle drei Fraktionen Günther am 28. Juni zum Ministerpräsidenten wählen. Im Landtag haben sie zusammen 44 der 73 Sitze.

Ein Jamaika-Bündnis ist in Deutschland bislang nur einmal versucht worden, 2009 im Saarland. Es zerbrach nach nur zwei Jahren. Im Norden sind trotzdem alle Beteiligten guten Mutes, dass man es schafft, gerade wegen der Unterschiedlichkeiten. „Wir werden die Chancen nutzen, die sich aus den unterschiedlichen politischen Vorstellungen ergeben, um das Beste für Schleswig-Holstein zu erreichen“, heißt es im Vorwort des Vertrages. Man habe in vielen Bereichen ideologische Übertreibungen ausgelassen und sich der Lösung konkreter Probleme gewidmet, so formuliert es Grünen-Minister Robert Habeck. In vielen Punkten habe man dann gar nicht so weit auseinander gelegen. Er wünsche sich eine „Koalition der Dynamik“, die Probleme anpacke und löse, sagte auch Günther.

Den Finanzen geht es gut - das hilft dem Bündnis

Die sprudelnden Steuerquellen machten die Einigung einfacher. Eine halbe Milliarde Euro wollen die Partner bis 2023 zusätzlich investieren. Allein 170 Millionen sollen in die Kitas fließen. Der Sanierungsstau bei Krankenhäusern und Landes- und Gemeindestraßen soll abgebaut werden. Es soll mehr Lehrer geben, bis 2024 alleine 490 Sonderpädagogen, um die Inklusion zu stärken, 70 pro Jahr. 500 neue Polizisten soll es auch geben. In der Gesellschaftspolitik zeigte sich die CDU kompromissbereit. So wird ein Modellprojekt zur Haschisch-Freigabe vorbereitet. Das Land wird sich für die „Ehe für alle“ mit vollem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare einsetzen. Und es wird sich für ein Einwanderungsgesetz stark machen. Der Ökolandbau wird wie bisher gefördert. In der Landwirtschaftspolitik gebe es ansonsten ein Moratorium. Kein Gesetz des grünen Umweltministers Habeck aus den letzten fünf Jahren wird zurückgedreht, aber es kommen auch keine Verschärfungen hinzu.

Es seien vielmehr mit vielen kleinen Projekten „sehr kluge Lösungen gefunden worden“, sagt Habeck. Vielleicht will er deshalb im Norden bleiben, obwohl ihm bereits die Nachfolge von Cem Özdemir als Grünen-Bundeschef angetragen wird. Özdemir tritt im Herbst nicht wieder an. Laut Partei-Satzung müsste Habeck dann aber sein Ministeramt niederlegen. Und das will er nicht. „Ich werde, wenn die Basis den Koalitionsvertrag annimmt, Minister. Und das will ich nicht nur für drei Monaten sein“, sagt Habeck. Und im Norden sei ein Wort nunmal ein Wort.

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Es seien vielmehr mit vielen kleinen Projekten „sehr kluge Lösungen gefunden worden“, sagt Habeck. Vielleicht will er deshalb im Norden bleiben, obwohl ihm bereits die Nachfolge von Cem Özdemir als Grünen-Bundeschef angetragen wird. Özdemir tritt im Herbst nicht wieder an. Laut Partei-Satzung müsste Habeck dann aber sein Ministeramt niederlegen. Und das will er nicht. „Ich werde, wenn die Basis den Koalitionsvertrag annimmt, Minister. Und das will ich nicht nur für drei Monaten sein“, sagt Habeck. Und im Norden sei ein Wort nunmal ein Wort.

Günther will die Pferde nicht besteuern

In der Debatte um die Einführung einer Pferdesteuer in Tangstedt hat jetzt auch der designierte CDU-Ministerpräsident Daniel Günther Position bezogen. „Ich halte überhaupt nichts von dieser Steuer“, sagte Daniel Günther gestern bei der Vorstellung des Jamaika-Koalitionsvertrages. Seine Regierung werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, um diese Steuer schnell wieder abzuschaffen. Es würden in Schleswig-Holstein weder Pferde, noch irgendein Sport besteuert werden, so Günther. Der künftige Innenminister Hans-Joachim Grote will die Änderung des Kommunalabgabengesetzes gleich nach Amtsübernahme kommende Woche auf den Weg bringen.

So binden CDU, Grüne und FDP die Basis ein

Nach einem dreiwöchigen Verhandlungsmarathon haben sich CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Bevor er in Kraft tritt und Daniel Günther (CDU) als Ministerpräsident vereidigt werden kann, muss erst die Parteibasis zustimmen. So binden die Parteien ihre Mitglieder ein:

CDU: „Sobald der Vertrag in der Druckversion vorliegt, veröffentlichen wir ihn zur Einsicht im Internet“, sagt der stellvertretende Landesgeschäftsführer Jörg Hollmann. Auf einem Landesparteitag in Neumünster will Günther am 23. Juni den 114 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag der Parteibasis vorstellen. Anschließend soll sich der Parteitag für die Koalitionsvereinbarung aussprechen.

FDP: Die Liberalen lassen die Mitglieder des Landesverbands online über den Koalitionsvertrag abstimmen. Alle erhalten per Post einen Zugangscode für eine Internetseite, auf der sie vom 19. bis zum 26. Juni für oder gegen den Koalitionsvertrag stimmen können. Verbindlich ist das Ergebnis aber nicht: „Es ist eine Mitgliederbefragung, kein Mitgliederentscheid“, sagt FDP-Sprecher Klaus Weber. Die endgültige Entscheidung trifft am 26. Juni ein Kleiner Parteitag in Kiel.

Grüne: Auch die Grünen setzen auf ein elektronisches Verfahren. Nach einer Diskussion im Rahmen des Landesparteitags am 19. Juni in Neumünster haben die rund 2400 Mitglieder des Landesverbands eine Woche lang Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Mit einem individuellen Code erhalten die zur Wahl aufgerufenen Mitglieder Zugang zu einer Abstimmungsseite. Die Abstimmung endet am 26. Juni um 20.00 Uhr. Sagt die Basis Nein, ist die Vereinbarung geplatzt.

Wie es weitergeht: Am 27. Juni wollen die Parteien den Koalitionsvertrag endgültig unterzeichnen. Am 28. Juni soll Günther zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

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