Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Jamaika will 13 Milliarden Euro ausgeben
Nachrichten Norddeutschland Jamaika will 13 Milliarden Euro ausgeben
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:01 27.09.2018
Die Kieler Jamaika-Regierung hat den Haushaltsentwurf für 2019 in den Landtag eingebracht, will 13 Milliarden Euro ausgeben. Quelle: dpa
Kiel

Die Kieler Jamaika-Regierung hat den Haushalt 2019 in den Landtag eingebracht. Sprecher der Koalition lobten ihn als „solide finanziert“, für die Opposition ist der Haushalt „planlos“ und unsozial. Jamaika gehe schlecht mit den eigenen Mitarbeitern und Arbeitnehmern generell um und gebe dem Land keinen Kurs, klagt etwa die SPD.

26 Milliarden Euro Altschulden lasten auf dem Land

13 Milliarden Euro soll das Land 2019 ausgeben – obwohl es nur 12,74 Milliarden einnimmt. Und so macht der Norden, entgegen allen bisherigen Planungen, doch wieder neue Schulden – 300 Millionen Euro. Die Altlasten der HSH Nordbank, die nun vom Land geschultert werden müssen, drückten auf die Finanzen, heißt es. Allein 2019 muss das Land 450 Millionen Euro der Bank-Außenstände übernehmen. Nur dafür mache man noch neue Schulden, ansonsten sei der Haushalt ausgeglichen, beteuert Grünen-Finanzministerin Monika Heinold. Aber auch Altschulden und die Kosten für Beamtenpensionen lasten auf dem Etat. „Mit zurzeit rund 26 Milliarden Euro Schulden, 35 Milliarden Euro Pensionsverpflichtungen und fünf Milliarden Euro Sanierungsstau hat das Land schwere Steine im Gepäck“, erläuterte Heinold am Donnerstag im Plenum. Dabei seien die Rahmenbedingungen gut, die Steuereinnahmen flössen in Rekordhöhe, die Konjunktur laufe, Arbeitslosigkeit und Zinsen seien niedrig.

Grünen-Finanzministerin Monika Heinold verspricht Investitionen in Bildung, Integration, innere Sicherheit und Infrastruktur. Quelle: dpa

Jamaika plant allerdings auch kräftige Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Wohnungsbau, Kitas und Infrastruktur, will auch 543 neue Stellen im Landesdienst schaffen, für Lehrer und Polizisten etwa. Diese Kosten machten ihr aber weniger Sorgen als der Fachkräftemangel, sagte Heinold. Jamaika setze um, was der Internationale Währungsfonds Deutschland ins Stammbuch geschrieben hat: Den finanziellen Spielraum für Investitionen nutzen.

SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner greift die Jamaika-Regierung wegen des Haushalts scharf an, wirft ihr „Planlosigkeit“ vor. Quelle: dpa

Die Investitionsquote im Norden betrage bei Rekordausgaben von 1,3 Milliarden Euro 10,2 Prozent, sagte die Ministerin. „Bildung hat Priorität, für Integration von Geflüchteten wie für innere Sicherheit stellen wir die notwendigen Mittel zur Verfügung und die Modernisierung der Infrastruktur hat Vorrang vor Schuldentilgung“, betonte Heinold. „Wir wollen den Menschen in unserem Land beweisen, dass wir die Herausforderungen der Zukunft meistern können“, sagt CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Und sein FDP-Kollege Christopher Vogt ist sich sicher, dass sich im Land „neue Zuversicht“ breit macht. „Schleswig-Holstein hat eine Regierungskoalition, die an die Potenziale des Landes glaubt und die Entwicklung des Landes aktiv vorantreibt“, so der Liberale.

SPD: Jamaika setzt völlig falsche Prioritäten

Ganz anders beurteilt SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner die Lage. „Mieter, Eltern und Beschäftigte haben von dieser Landesregierung nichts zu erwarten“, wetterte der Sozialdemokrat. Und das, obwohl fast keine Woche vergehe, ohne dass Jamaika neue finanzielle Ankündigungen mache. Da gebe es etwa eine halbe Million Euro für den Umzug des Naturparkhauses von Plön nach Eutin, was selbst CDU-Politiker vor Ort „für Quatsch halten“. Millionen gebe es auch für ein überflüssiges Abschiebegefängnis in Glückstadt.

Die Regierung verliere sich im Klein-Klein. Für die Befreiung der Eltern von den Kita-Gebühren habe die Regierung aber offenbar kein Geld über. Einen echten Impuls für mehr Wohnungsbau gebe es nicht. Und den Landesbeamten gestehe man noch nicht einmal das Weihnachtsgeld wieder zu. Selbst die höhere Besoldung von Grundschullehrkräften komme nur „im Schneckentempo“. Und eine von der SPD geforderte schulgeldfreie Ausbildung für dringend benötigte Pflegeberufe habe Jamaika abgelehnt. „Das sind falsche Prioritäten“, erklärte Stegner. „Das ist unsozial.“

Der Landeshaushalt 2019

13,04 Milliarden Euro will die Regierung aus CDU, Grünen und FDP 2019 ausgeben. Die Einnahmen dürften sich auch nur 12,74 Milliarden Euro belaufen, 300 Millionen Euro müssen über Kredite finanziert werden. Der Haushalt 2019 soll im Dezember vom Landtag beschlossen werden. Bis dahin können die Fraktionen noch Änderungsanträge einbringen.

Ursache für die neuen Schulden sei allein die Verpflichtung, 2019 rund 450 Millionen Euro Altlasten der HSH-Nordbank in den Landeshaushalt zu übernehmen. Zwischen 2021 und 2025 werde das Land dann noch einmal weitere 1,8 Milliarden Euro übernehmen müssen. Ansonsten sei der Etat ausgeglichen, neue Schulden würden darüber hinaus nicht gemacht, sind laut Schuldenbremse ab 2020 auch verboten.

Zurzeit lasten bereits 26 Milliarden Euro Schulden auf dem Land, dazu kommen 35 Milliarden Euro Pensionsverpflichtungen für die Landesbeamten und ein auf fünf Milliarden Euro bezifferter Sanierungsstau in Infrastruktur und Liegenschaften.

Im Haushalt 2019 sind Personalausgaben von 4,5 Milliarden Euro vorgesehen, davon sind bereits 1,3 Milliarden Euro Versorgungszahlungen an pensionierte Landesbeamte.

Im Sondervermögen IMPULS stehen rund 690 Millionen Euro für die Modernisierung der Infrastruktur bereit, heißt es von der Regierung. Für Versorgungskosten seien bisher rund 700 Millionen Euro angespart worden.

Für die AfD nimmt der Haushalt „der Zukunft den Atem“, so Fraktionschef Jörg Nobis. Dass die Einnahmen des Landes so hoch seien, sei ein trauriger Rekord – „weil jeder Euro dem Steuerzahler abgenommen wurde“. Und dann gebe die Regierung das Geld noch nicht einmal sinnvoll aus, stecke zum Beispiel einen dreistelligen Millionenbetrag in die Bewältigung „der von Ihnen allen selbst mitverursachten und politisch mitzuverantwortenden Migrationskrise“, etwa auch für die „‚Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten“. Das lehne man ab. „Integration ist Gift für eine erfolgreiche Rückführungspolitik“, so Nobis. Kritik übte er auch daran, dass das Land Geld für die Förderung „Lobbygruppen“ von Homo-, Bi- und Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und Queeren ausgebe. „Diese fragwürdige Finanzierung gilt es einzustellen“, so Nobis.

SSW-Fraktionschef Lars Harms forderte wie die SPD für Beamte die Rückkehr zum Weihnachtsgeld, was 140 Millionen Euro koste, aber leistbar sei. Lehrer dürften auch nicht weiter an Grundschulen weniger verdienen als an weiterführenden Schulen. Er monierte zudem die geplante Abschaffung des Tariftreuegesetzes.

Wolfram Hammer

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Nach einem illegalen Autorennen auf der A7 in Hamburg hat die Polizei den Führerschein eines Fahranfängers einkassiert - und sein Auto gleich mit. Der 19-Jährige war unter anderem mit Tempo 194 durch eine Baustelle hinter dem Elbtunnel gerast.

28.09.2018

Die SPD spricht vom „Kniefall vor den Rechtspopulisten“, Jamaika von der „Ultima Ratio“ in der Flüchtlingspolitik: Die Abschiebehaftanstalt Glückstadt soll 2019 den Betrieb aufnehmen.

26.09.2018

Staus an Baustellen und kein Ende – ein Eutiner Spediteur wollte das nicht länger hinnehmen. Er entwickelte eine Idee: Ein neues Einfädel-System soll den „Reißverschluss“ ersetzen. Am Mittwoch startete das Pilotprojekt auf der A1.

27.09.2018