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Norddeutschland Jamaika-Verhandlung wird fortgesetzt
Nachrichten Norddeutschland Jamaika-Verhandlung wird fortgesetzt
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22:40 09.06.2017
Die Gespräche in Kiel sind am Freitag weiter gegangen. Quelle: Markus Scholz/dpa
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Kiel

CDU, Grüne und FDP in Kiel verhandeln wieder miteinander über eine Jamaika-Koalition. Viereinhalb Stunden dauerte das Krisengespräch der Parteispitzen gestern im Landeshaus. Am Ende präsentierten sie doch noch ein gemeinsames Papier zur Verkehrs- und Wirtschaftspolitik. Jetzt verhandeln auch die anderen Arbeitsgruppen – zum Beispiel zur Bildungs- und Innenpolitik – wieder.

CDU, Grüne und FDP räumen ihren Streit über die Verkehrspolitik aus. Die A 20 wird weitergebaut, das Kite-Verbot gekippt.

Die Kernpunkte für die künftige Arbeit eines Wirtschafts- und Verkehrsministers sind dabei dieselben geblieben wie im Ursprungs- Entwurf (die LN berichteten). Einige Formulierungen wurden allerdings verändert. So ist jetzt etwa beim Kapitel über die feste Fehmarnbeltquerung nicht mehr von den „Chancen“ des Projekts die Rede, sondern von den „Möglichkeiten“. Um solche Feinheiten, aber auch einige weitergehende Veränderungen hatte es in den vergangenen beiden Tagen einen erbitterten Streit zwischen Grünen und FDP gegeben. Die Grünen hatten am Mittwoch 50 solcher Änderungswünsche eingebracht, obwohl auch ihre Verhandler in der Facharbeitsgruppe den Entwurf zuvor bereits abgesegnet hatten. So sollte zum Beispiel der Absatz über die Beltquerung plötzlich nahezu vollständig gestrichen werden. Die FDP stellte sich quer, fürchtete eine Verwässerung der Positionen, fühlte sich hintergangen. Zeitweise standen die gesamten Koalitionsverhandlungen auf der Kippe.

Jetzt die Einigung. Kernpunkte: Ein Bekenntnis zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung und einer neuen Sundquerung sowie zum schnellen Weiterbau der A 20. Überall, wo Baurecht besteht, soll künftig gleich losgebaut werden. Die A 21 und die B 5 sollen ebenfalls weiter ausgebaut werden. 120 Millionen Euro extra gibt es bis 2022 für die Landesstraßensanierung. Jeweils zehn Millionen extra sollen aber auch in die Entwicklung neuer E-Mobilitätskonzepte, den Ausbau der Lade-Infrastruktur und in die Ausweisung von Modellregionen für Elektro-Mobilität und autonomes Fahren fließen, in die weitere Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs zum Beispiel auch mit neuen strom- oder wasserstoffbetriebenen Zügen, in den Ausbau der Hafen-Infrastruktur oder in den Ausbau der Radwege und die Einrichtung von Radschnellverbindungen in der Metropolregion. Mit Hamburg soll es zudem möglichst schnell einen gemeinsamen Tarifverbund im Nahverkehr geben. Die S-Bahnlinien von Hamburg Richtung Neumünster und Bad Oldesloe sollen möglichst schnell eingerichtet werden.

Festgeschrieben wurde zudem, dass Schleswig-Holstein sich zum „Energiewendeland Nummer eins“ entwickeln solle. So will man zum Beispiel Pilotprojekte starten, wie die Stromüberschüsse der Windanlagen sinnvoll genutzt werden können. Bis 2025 soll das ganze Land mit Breitbandanschlüssen versorgt sein und generell zu einer „digitalen Vorzeigeregion“ werden. Die Ausweisung und Erweiterung von Gewerbeflächen im ländlichen Raum werde erleichtert, heißt es. Unternehmensgründungen will man stärker unterstützen. Landes-Korruptionsregister und Landes-Mindestlohn werden 2019 abgeschafft.

Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, sollen von vielen aufwendigen Nachweispflichten zu Sozial- und Umweltstandards entlastet werden. Es soll zudem einen „Mittelstandbeirat“ im Wirtschaftsministerium geben, das künftig auch den Zusatz „Tourismus-Ministerium“ trägt. Damit wolle man den Stellenwert des Tourismus’ für den Norden betonen, sagen die Koalitionäre in spe. Mehr Geld soll es außerdem dafür geben. Die von der alten Landesregierung geplanten generellen Kite- und Surfverbote an einigen Küstengebieten der Nord- und Ostsee und von Binnenseen will man hingegen stoppen. Und: Mit Kirchen, Gewerkschaften und Kammern werde man über eine weitere Flexibilisierung der Sonntagsöffnungszeiten sprechen.

Bei der Präsentation all dieser Punkte gab es wieder versöhnliche Töne zu Jamaika. „Der Tag hat sich gelohnt. Das Papier ist noch besser geworden“, lobte CDU- Chef Daniel Günther. „Nach heute sage ich: Es kann gelingen“, urteilte Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold. „Das passt schon.“ Auch FDP-Chef Heiner Garg erklärte: „Wir haben den gemeinsamen Willen, weiter zu machen.“ Die Verhandlungskrise bezeichnete er rückblickend als „Gewitter“. Man müsse unter den drei Parteien wohl einfach lernen, entspannter miteinander umzugehen.

Der Fahrplan nach Jamaika

Am Dienstagabend soll der Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP in Kiel fertig sein – wenn es nicht doch noch neuen Streit gibt. Bis dahin tagen die Facharbeitsgruppen, am Dienstag dann die Spitzen der Parteien und die große Verhandlungskommission. Nach einer letzten Überarbeitung soll das fertige Papier am Freitag unterzeichnet werden. Grüne und FDP verschicken es dann an ihre Mitglieder und starten ihre Mitgliederbefragungen, die CDU berät es auf einem Parteitag. Am 28. Juni sollen Daniel Günther zum Ministerpräsidenten gewählt und die neuen Minister ernannt werden.

 Wolfram Hammer

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