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"Jamaika" bei Finanzen einig

Koalitionsverhandlungen "Jamaika" bei Finanzen einig

Kurs Jamaika: Zumindest bei den Finanzen sind sich CDU, Grüne und FDP in Kiel schon mal einig. Am Donnerstag legten die Chef-Verhandler ihr Papier zum Haushalt vor.

Schleswig-Holsteins Landtag in Kiel - hier regiert demnächst eine sogenannte Jamaica-Koalition aus CDU, FDP und Grünen.

Quelle: dpa

Kiel. Mehr Lehrer soll es demnach geben. Wie viele, ist noch nicht raus. So viele aber, dass es ab 2022 eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung gibt, sagten Daniel Günther (CDU), Monika Heinold (Grüne) und Heiner Garg (FDP) zum Abschluss ihrer Finanz-Verhandlungsrunde. Außerdem soll es 500 zusätzliche Polizisten geben. Und: 2,5 Millionen Euro extra, damit die Planung der Landesstraßen-Sanierung schneller voran kommt.

170 Millionen Euro zusätzlich wollen die künftigen Koalitionspartner in die Kitas stecken. Mit mindestens 50 Millionen davon sollen Elterngebühren gesenkt werden, 50 Millionen werden die Kommunen bekommen. Auch die Hausbesitzer will man entlasten. Die Kommunen dürfen dazu künftig selber entscheiden, ob sie von ihren Anwohnern Straßenausbaubeiträge erheben. Das Land soll dem Uniklinikum UKSH zudem wie geplant weiter Schulden abnehmen.

All diese Mehrausgaben hofft man, aus den erwarteten Steuermehreinnahmen finanzieren zu können. Generell aber soll es beim von Grünen-Finanzministerin Monika Heinold schon seit 2012 in der Koalition mit SPD und SSW verfochtenen Sparkurs bleiben. Ziel seien weiter schwarze Zahlen im Haushalt, heißt es. Neue Projekte würden nur finanziert werden, wenn dafür Geld zur Verfügung steht. Die Alt-Schulden des Landes sollen weiter getilgt werden, es soll dazu einen Tilgungsplan geben. Außer bei Lehrern und Polizei werde zudem weiter Personal abgebaut.

Die vor allem von der CDU geforderte Unterstützung junger Familien beim Hausbau oder -kauf kommt wegen der Pflicht zur Gegenfinanzierung nur langsam voran. Für sie soll es bei der Berechnung der Grunderwerbssteuer erst dann einen namhaften Freibetrag geben, wenn das Bundesgesetz dazu per Bundesratsinitiative geändert und Steuerschlupflöcher für große Immobilien-Firmen gestopft sind. Aus den Mehreinnahmen könne dann die Entlastung der Familien finanziert werden, heißt es.

Die Investitionen des Landes wollen die künftigen Jamaika-Koalitionäre nach Möglichkeit erhöhen. Auch dazu allerdings werden vor allem die in den vergangenen fünf Jahren maßgeblich von Heinold konzipierten Investitionsprogramme fortgeführt, zum Beispiel das Impuls-Programm. 15 Millionen Euro werde es in jedem Fall noch 2017 für den Ausbau von Sportstätten geben, heißt es.

Sieben Millionen davon sind dafür reserviert, das Fußballstadion von Holstein Kiel nach dem Aufstieg des Klubs zweitligatauglich zu machen. Acht Millionen Euro aber sollen ins ganze Land fließen.

Von Wolfram Hammer

Lesen Sie dazu die Kernpunkte im Überblick: "So will Jamaika das land regieren."

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