Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Jamaika bläht das Regierungs-Team auf
Nachrichten Norddeutschland Jamaika bläht das Regierungs-Team auf
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:44 21.06.2017
Anzeige
Kiel

Die neue CDU-geführte Landesregierung will gleich zum Start das Regierungspersonal kräftig aufstocken. Zwei neue Staatssekretärsposten sind schon fest verabredet, jetzt soll es auch noch einen neuen, mit B2-besoldeten zweiten Vize-Regierungssprecher geben. Und: Auch CDU-Mann Daniel Günther will als neuer Ministerpräsident gleich zwei Kabinettskollegen zu Stellvertretern berufen: Robert Habeck von den Grünen und Heiner Garg von der FDP.

Zwei Vize-Ministerpräsidenten, zwei Extra-Staatssekretäre, drei Sprecher: Günther langt kräftig hin.

Erstaunlich: Als SPD-Amtsvorgänger Torsten Albig das 2012 erstmals tat, um sowohl seinen Grünen- als auch seinen SSW-Koalitionspartner mit einem Vize-MP-Posten zu bedenken, hatten Union und Liberale den Sozialdemokraten noch hart attackiert. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki attestierte Albig damals einen leichtfertigen Umgang mit der Verfassung, der nicht mehr nur „peinlich, sondern höchst bedenklich“ sei. Denn: Die Landesverfassung sehe eben nur die Ernennung eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin vor. Auch die CDU schoss damals scharf gegen Albig.

Die FDP beauftragte sogar den wissenschaftlichen Dienst des Landtags mit einem Rechtsgutachten. Das Ergebnis damals war sibyllinisch: Mehrere gleichrangige Stellvertreter dürfe es laut Landesverfassung nicht geben, hieß es einerseits. Andererseits hieß es aber auch, dass die Frage der Gleichrangigkeit nicht abschließend habe beurteilt werden können und vom Ministerpräsidenten „anhand der von ihm konkret vorgenommenen Bestellung zu beantworten“ sei. Albig berief schließlich doch seine zwei Stellvertreter. Zu einer Klage kam es nicht. Der Protest der damaligen Opposition verstummte.

Darauf beruft sich nun die FDP, die sonst als kleinster Jamaika-Koalitionspartner wohl leer ausgegangen wäre. „Es passiert nicht oft, aber wir haben von den Sozialdemokraten gelernt, dass es bei Koalitionen mit mehr als zwei Partnern sinnvoll sein kann, mehr als einen Stellvertreter beziehungsweise eine Stellvertreterin zu haben“, erklärte eine Sprecherin gestern. Daniel Günther schickte auf LN-Anfrage den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, vor. „Die zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode thematisierten verfassungsrechtlichen Probleme haben sich nicht bestätigt“, sagte Arp. Man habe daher vereinbart, „die Praxis der Vorgängerregierung mit je einem stellvertretenden Ministerpräsidenten für die beiden Koalitionspartner der größten Regierungspartei fortzusetzen“. Von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hagelt es Kritik. Nicht wegen der zwei Vize-MP-Posten, „das fanden wir damals schon richtig“, wohl aber an der Art und Weise des Umgangs mit dieser Personalie. Vor allem auf Kubicki feuert der SPD-Mann dabei seine Spitzen ab. „Es überrascht uns nicht, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende bei anderen kritisiert, was er selber tut“, sagt Ralf Stegner.

Wer den neuen, zweiten Vize-Regierungssprecherposten besetzen soll, ist derweil noch unklar. Klar ist, wie viel der Vize-Vize-Sprecher in Günthers Staatskanzlei verdienen wird: mindestens 7500 Euro im Monat. Noch teurer sind die beiden neuen Staatssekretärsposten im CDU-Innen- und im Grünen-Finanzministerium. Staatssekretäre werden in Schleswig-Holstein mit B9 besoldet, verdienen somit auf Steuerzahlerkosten pro Monat gut 9500 Euro.

Wolfram Hammer

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Präparatoren setzen zurzeit das Skelett zusammen.

21.06.2017

Die Anwohner fühlen sich vom bevorstehenden Gipfel provoziert. Mit Flyern und Bannern machen sie Stimmung gegen das Treffen.

21.06.2017

Sieben Prozent der Gäste kommen mit dem Zug.

21.06.2017
Anzeige