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Norddeutschland „Jamaika“ einigt sich auf Bau von A20 und Beltquerung
Nachrichten Norddeutschland „Jamaika“ einigt sich auf Bau von A20 und Beltquerung
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10:43 07.06.2017
Die Verhandlungsführer Heiner Garg (FDP, l.), Daniel Günther (CDU) und Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen). Quelle: dpa
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Kiel

Das erfuhren die LN aus Verhandlerkreisen. Beim Thema Autobahnbau haben sich damit offenbar die CDU und die FDP mit ihrem designierten Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz gegen die Grünen durchgesetzt.

Auf allen Teilabschnitten der A20, für die Baurecht besteht und Bundesgeld bewilligt ist, soll demnach sofort losgebaut werden, wird es im Koalitionsvertrag heißen – also selbst dann, wenn es sich um zunächst noch unverbundene Teilstücke handelt. In der SPD-Grünen- SSW-Regierung galt, dass die A20 nur schrittweise von Ost nach West und zunächst nur bis zur A7 gebaut wird. Durch die frühzeitige Einbindung der Umweltschutzverbände in die Planung und hohe Umweltstandards sollen Klagen weitgehend vermieden werden. 2021 gibt das Land die Planungszuständigkeit dann ohnehin an die neue Bundes-Autobahngesellschaft ab.

Auch für die Sanierung von Landes- und Gemeindestraßen soll es deutlich mehr Geld geben. Die Grünen, deren Auto-kritische Basis den Koalitionsvertrag am Ende absegnen muss, setzten dafür durch, dass das Porgamm „Moin.SH“ zur Modernisierung des Öffentlichen Nahverkehrs fortgesetzt wird. Daraus sollen zum Beispiel die Taktung auf den Strecken Büchen- Hamburg und Lübeck–Kiel verbessert und neue Bahnstrecken finanziert werden, etwa die Verlängerung der Hamburger S4 bis nach Bad Oldesloe. Zudem soll es auf dem Land mehr Anruf-Busse und generell mehr Echtzeit-Informationen und freies WLan geben.

Bei Digitalisierung und Wirtschaft setzten Grüne und FDP dann sogar gemeinsam Akzente. So soll der Ausbau der Breitbandnetze schneller vorangehen. Das Landes-Korruptionsregister wird wieder abgeschafft – zu teuer, zu bürokratisch. Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll kräftig entrümpelt werden. So werden Handwerksbetriebe, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, künftig in einem einfachen Verfahren per Unterschrift erklären können, dass sie sich an Umwelt- und Sozialstandards halten. Bislang mussten etwa für alle verwendeten Materialien amtliche Umwelt-Nachweise vorgelegt werden, was kleinere Betriebe oft überforderte. Der im Gegensatz zum Bundesgesetz höhere Landesmindestlohn, den diese Betriebe zahlen müssen, bleibt aber bis mindestens 2019 gültig. Es soll ein Meister-Bafög geben. Bürokratische Hürden für Unternehmensgründungen sollen sinken.

Gestern Abend musste das Papier noch – wie alle Teil-Entwürfe des Koalitionsvertrags – den „Finanzcheck“ einer Expertengruppe der drei Parteien unter Vorsitz von Grünen-Finanzministerin Monika Heinold durchlaufen. Heute wird es offiziell vorgestellt. Mit Spannung wird erwartet, ob die Grünen im Gegenzug in der Energie- oder Bildungspolitik Zugeständnisse heraushandeln, ob sie etwa die von der FDP geforderte Rückverwandlung der Gemeinschafts- in Haupt- und Realschulen verhindern. Darüber wird morgen verhandelt.

Von Wolfram Hammer

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