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Norddeutschland Jamaika im Bund? Günther fürchtet Wechsel von Habeck nach Berlin
Nachrichten Norddeutschland Jamaika im Bund? Günther fürchtet Wechsel von Habeck nach Berlin
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21:20 24.09.2017
Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht trotz der großen Verluste vor ihrer vierten Amtszeit. Sie dürfte nun FDP und Grüne zu Gesprächen über die Regierungsbildung einladen. Einfach wird das nicht: Grüne und Liberale sehen wegen teils gegensätzlicher Ziele ein Jamaika-Bündnis skeptisch. Der Einigungsdruck ist aber groß, denn von einer Neuwahl könnte die AfD noch stärker profitieren. Als Koalitionspartner kommt diese für keine andere Partei in Frage. Dass es vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober konkret wird, gilt als unwahrscheinlich - keine Partei im Bund will den Wahlkämpfern in Hannover mit Vorfestlegungen in die Quere kommen.

Kieler CDU-Fraktionschef empfiehlt Jamaika 

Für eine Jamaika-Koalition im Bund hat sich Tobias Koch, CDU-Fraktionschef im Kieler Landtag, ausgesprochen. "Wir können unsere Parteifreunde in Berlin nur ermuntern, das Projekt Jamaika anzugehen." Zwar dürfte es schwerer werden als in Kiel, sagte Koch den LN, auch weil die CSU mit am Tisch sitze. Trotzdem müssten alle Fragen lösbar sein. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der nach der Landtagswahl im Mai erfolgreich ein Jamaika-Bündnis geschmiedet hat, sieht nach der Bundestagswahl einen klaren Regierungsauftrag für die Union. „Gegen uns ist keine Regierungsbildung möglich“, sagte Günther. Angela Merkel bleibe Bundeskanzlerin und könne „ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen und das ist gut so“. Es klappe, mit Grünen und FDP zusammen zu regieren, sagte Günther.

Günther: Grüne im Bund hoffen auf Habeck

In Schleswig-Holstein hätten alle drei Parteien in den Koalitionsverhandlungen die Möglichkeiten bekommen, ihre Positionen einzubringen. „Die Empfehlung würde ich auf Bundesebene auch geben“, sagte Günther. Mit Sorge betrachtet Günther einen möglichen Wechsel von Umweltminister Robert Habeck (Grüne) nach Berlin. „Ich habe ja auch bei FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki keinen Hehl daraus gemacht, dass ich mir gewünscht hätte, dass er in Schleswig-Holstein bleibt.“ Im Falle Habecks wisse er jedoch, dass bei den Grünen „Hoffnungen auf ihn auch auf Bundesebene legen. Da bin ich auch nicht naiv“. Bei möglichen Jamaika-Koalitionsverhandlungen werde er eine Rolle spielen. „Daran habe ich keinen Zweifel.“

Robert Habeck: Es gibt keine Garantie, dass es funktioniert

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten für eine Jamaika-Koalition im Bund geäußert. „Es gibt keine Garantie, dass es am Ende funktionieren wird“, sagte Umweltminister Robert Habeck am Sonntagabend in der ARD. Die Union habe eine schwere Niederlage erlitten, seine Partei gehe dagegen gestärkt aus der Wahl hervor. „Und das geht nicht so ohne Weiteres zusammen.“ Die Grüne müssten „ernsthaft und seriös versuchen, eine Regierung herzustellen bei dieser Ausgangslage“. Seine Partei müsse aber nicht um jeden Preis mitregieren. Die größten Herausforderungen lägen in der Sozialpolitik sowie in der Europa- und Finanzpolitik. Der grüne Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Konstantin von Notz, äußerte sich ebenfalls nur vorsichtig zu einem schwarz-grün-gelben Bündnis. In Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition würden die Grünen nur eintreten, wenn eine klare grüne Handschrift schon in den Sondierungen zu erkennen sei.

Bernd Buchholz: Jamaika kann gelingen

Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef Heiner Garg rät seinen Kollegen im Bund, nun ein Jamaika-Bündnis auszuloten. Sein Parteifreund, Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, ist da noch zurückhaltend: "Ob Jamaika im Bund gelingt, hängt davon ab, ob CSU und Grüne sich aufeinander zubewegen. Als Jamaika-Minister sage ich: Es kann gelingen." Zudem kündigte Buchholz an, Minister in Kiel bleiben zu wollen, obwohl er über die Landesliste einen Platz im Bundestag bekommen würde. 

AfD kommt auf 94 Mandate

Laut ARD-Hochrechnung von 21.10 Uhr Uhr kommt die CDU/CSU im Bund auf 33,0 Prozent (2013: 41,5 Prozent), die SPD holt 20,7 Prozent (25,7 Prozent) der Stimmen. Die AfD zieht erstmals in den Deutschen Bundestag ein und wird mit 13,0 Prozent (2013: 4,7 Prozent) drittstärkste Fraktion. Die FDP bekommt 10,6 Prozent (2013: 4,8 Prozent) und ist damit zurück im Bundestag, die Linke erzielt 9,0 Prozent (2013: 8,6), die Grünen kommen auf 8,9 Prozent (2013: 8,4), auf sonstige Parteien entfallen 4,9 Prozent. Die Union würde nach der Hochrechnung 239 Sitze im neuen Bundestag bekommen. Die SPD erhält demnach 150 Mandate. Die AfD liegt bei 94 Mandaten, die FDP bei 77. Die Grünen würden 65 Sitze bekommen, die Linke ebenfalls 65. Neben einem Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen wäre auch eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD rechnerisch möglich. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte aber schon gegen 18 Uhr, die Sozialdemokraten wollten in die Opposition gehen. 

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