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Jamaika legt die Regierung lahm

Kiel Jamaika legt die Regierung lahm

In Berlin winken die Jamaika-Sondierer fröhlich vom Balkon herab. In Kiel bleiben derweil die Flure im Regierungviertel leer. Weil das halbe Landeskabinett im Bund über ein Bündnis von CDU/CSU, Grünen und FDP mitverhandelt, ruht die Regierungsarbeit in Schleswig-Holstein weitgehend.

Kiel. Regierungs-Initiativen? Fehlanzeige. Kaum ein Thema für die Landespressekonferenz. Wichtige Termine nehmen jetzt die Staatssekretäre war. So geht das in Kiel schon seit Wochen. Einzig die eilige Abberufung der Polizeiführung im Land durch CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote sorgte in den letzten Tagen für Schlagzeilen – unfreiwillig, weil die Personalentscheidung frühzeitig durchsickerte. Grote immerhin tut in Kiel seinen Dienst, ist bei den Sondierungen in Berlin nicht gefragt.

Ganz anders CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, zugleich Landeschef der CDU. Der gehört gerade auch als derzeit einziger Jamaika-Ministerpräsident zum engeren Verhandlungsteam der Union im Bund.

Zwei- bis dreimal pro Woche ist er im Schnitt in Berlin. Nicht nur in den Sondierungsrunden mit Grünen und FDP muss er dabei sein. Auch bei den internen Beratungen der CDU ist sein Rat gefragt, heißt es. Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack musste da ebenfalls helfen, ist womöglich auch bei echten Koalitionsverhandlungen wieder dabei – wenn es denn jemals zu welchen kommt.

Ebenfalls in Berlin ganz vorn mit dabei: Grünen-Umweltminister Robert Habeck. Nicht zuletzt in der Energie- und Landwirtschaftspolitik geht er via Interviews in überregionalen Medien gerade gern auf Konfrontationskurs zur FDP – und damit auch zu deren Verhandler Wolfgang Kubicki, mit dem er in Kiel koaliert. Kubicki ist eigentlich auch noch Fraktionschef der FDP-Landtagsfraktion in Kiel, war zuletzt aber ebenfalls viel in Berlin unterwegs – zumal er seit der Wahl auch Bundestagsabgeordneter und Vizepräsident ist. Der Kieler Kabinettssitzung soll er diese Woche entgegen sonstiger Gepflogenheiten fern geblieben sein, heißt es, leicht entnervt, im Landeshaus.

Ohnehin, die FDP: Weil sie bundesweit nur noch an drei von 16 Landesregierungen beteiligt ist und kaum noch regierungserfahrenes Personal aufbieten kann, saugt sie besonders viel Arbeitskraft aus Schleswig-Holstein ab. So verhandelt ihr Landeschef und Sozialminister Heiner Garg ebenfalls in Berlin mit. Und auch FDP-Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz ist im Team der Liberalen mit dabei. Dass er der Verkehrsministerkonferenz in Braunschweig gestern fernblieb, habe aber nur indirekt mit den Jamaika-Verhandlungen in Berlin zu tun, ist in Kiel zu hören. Deswegen nämlich hätten CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und andere Länderminister ihre Teilnahme abgesagt. Und da schickt auch Buchholz gleich seinen Staatssekretär, besuchte stattdessen Unternehmen an der Westküste.

In der Staatskanzlei weist man den Verdacht zurück, das Land werde derzeit nicht mit voller Kraft regiert. Vor allem würden sich die Verhandler aus Schleswig-Holstein ja auch bemühen, in einen möglichen Koalitionsvertrag Dinge hinein zu verhandeln, die dem Land nützen, sagt Regierungssprecher Peter Höver. SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner bewertet das ganz anders. Es zeige sich ganz deutlich, dass „die individuellen Interessen von Habeck und Kubicki überwiegen“. Sie glaubten, in Schleswig-Holstein allein mit viel PR auszukommen, „in der Substanz bewegt sich aber nichts“.

 Von Wolfram Hammer

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