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Jamaika will mehr investieren, aber wo?

Kiel Jamaika will mehr investieren, aber wo?

Die Jamaika-Regierung in Kiel will schon 2018 mehr als eine Milliarde Euro für Ausbau und Sanierung der Infrastruktur bereitstellen. Das hat Grünen-Finanzministerin Monika Heinold angekündigt. Nur wofür und ob das Geld wirklich auch ausgegeben werden kann, kann sie noch nicht sagen.

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Finanzministerin Monika Heinold setzt auf Investitionen.

Quelle: Foto: Heimken/dpa

Kiel. Klar sei, dass die Behörden dafür schon jetzt wieder mehr Personal bräuchten, Planer zum Beispiel, um die Infrastrukturprojekte auch zeitnah voranzubringen. Dort seien in den letzten Jahren im Zuge der Sparhaushalte viele Stellen abgebaut worden, sagt Heinold. Erst im November wolle man dann genauer beraten, wo das Geld investiert werden könnte, das werde dann „noch aufgeschlüsselt“.

Die sprudelnden Steuerquellen machen dem Bündnis aus CDU, Grünen und FDP das Regieren derzeit leicht. 2018 rechnet man in Kiel mit Einnahmen von 11,85 Milliarden Euro, 438 Millionen mehr als noch in diesem Jahr. Die Ausgaben sollen auf 11,8 Milliarden Euro steigen, davon alleine 4,3 Milliarden Euro für Personal. Immerhin 47 Millionen Euro sollen in die Schuldentilgung fließen. Das geht aus den Haushaltseckwerten hervor, die Monika Heinold gestern präsentierte. „Der Haushalt 2018 ist strukturell ausgeglichen“, versprach die Ministerin schon einmal.

Dabei soll auch wieder Vorsorge für politische Unwägbarkeiten getroffen werden. So wird 2018 zunächst ein Betrag von 45 Millionen Euro zurückgestellt. Bis 2022 soll der Betrag auf 215 Millionen Euro anwachsen und dann auch mögliche Zinszahlungen decken, die aus Schulden durch den Verkauf oder die Abwicklung der HSH Nordbank der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein entstehen könnten. Außerdem hat Heinold erneut 468 Millionen Euro für Flüchtlinge und Integration eingeplant. Dabei sei die Landesregierung von den Zahlen des Bundes ausgegangen, der 180000 Flüchtlinge erwarte – 6120 davon würde Schleswig- Holstein aufnehmen. Der Bund trägt 36 Prozent der Kosten dafür.

Während die Koalitionäre selbst sich gestern für diese Zahlen ausgiebig lobten – CDU-Fraktionschef Tobias Koch sprach von „voll und ganz“ erfüllten Erwartungen, sein FDP-Kollege Wolfgang Kubicki von einer Schwerpunktsetzung, die „Schleswig-Holstein zukunftsfähiger“ mache – , ließ die Opposition kein gutes Haar an dem Entwurf der Regierung. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hält ihn im Wesentlichen für „alten Wein in neuen Schläuchen“. Zu 75 Prozent setze Jamaika einfach fort, was die SPD-geführte Küstenkoalition begonnen habe, zum Beispiel bei den Investitionen in die Infrastruktur. „Das ist gut.“ Zu 25 Prozent habe sie aber auch etwas geändert. So verabschiede sich die Koalition von der Kita-Gebührenfreiheit. „Und das ist schlecht“, sagt Stegner. „Der Lack ist ab“, urteilt SSW- Frontmann Lars Harms. Entgegen aller Ankündigungen von CDU und FDP würden Mehreinnahmen von fast einer halben Milliarde Euro jetzt einfach „nahezu vollständig durch Ausgabesteigerungen verfrühstückt“.

Wolfram Hammer

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