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20:35 14.03.2018
15 Minister hat Steinmeier ernannt. Das ist Merkels neues Kabinett.   Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

15 Minister hat Steinmeier dann schließlich ernannt – und die neue, alte Kanzlerin: Angela Merkel. Monatelang hatte die 63-jährige CDU-Chefin um eine neue Koalition gerungen. Die Jamaika-Verhandlungen scheiterten. Jetzt kommt es zur Neuauflagen der Großen Koalition der Union mit der SPD. Die Mehrheit für Merkels Wahl im Bundestag fiel allerdings überraschend knapp aus. 364 von 688 Abgeordneten stimmten in geheimer Wahl für sie, nur neun mehr, als zu ihrer vierten Wahl als Bundeskanzlerin notwendig waren. 397 Stimmen hätten CDU/CSU und SPD gestern trotz zweier erkrankter Unionskollegen zusammenbringen können.

Merkel: "Weiter so" werde es nicht geben

Steinmeier mahnte die neue Regierung, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Ein schlichter Neuaufguss des Alten“ werde nicht genügen. Das neue Kabinett traf sich am Nachmittag zur ersten Sitzung. Angesichts der Probleme im Land könne es ein „Weiter so“ der Großen Koalition nicht geben, sagte auch Merkel in einem ARD-Interview. Nun müssten Lösungen für die Probleme der Menschen gefunden werden.

Opposition: knappes Wahlergebnis von Merkel zeigt Vertrauenskrise

Die Opposition sieht in dem knappen Wahlergebnis für die Kanzlerin dagegen die erste Vertrauenskrise in der Koalition. „Das Gewürge zwischen Union und SPD, wie wir es aus den Koalitionsverhandlungen kennen, geht jetzt schon weiter“, sagte Grünen-Fraktionsmanagerin Britta Haßelmann. Linken-Parteichefin Katja Kipping meinte: „Dieses Wahlergebnis zeigt unverkennbar, dass sich die kleinste Große Koalition aller Zeiten zerrissen, lustlos und kraftlos auf die Regierungsbank schleppt.“ AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bescheinigte dem Bündnis: „Die Risse werden immer tiefer.“

Stimmen im Norden gemischt - Daniel Günther verlangt Tatkraft

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Chef Daniel Günther hat von der neuen Bundesregierung „Tatkraft und Anpacken“ verlangt. Wenn Union und SPD nach den Verlusten bei der Bundestagswahl Vertrauen zurückgewinnen, „dann geht das nur mit entschlossenem Handeln“, sagte Günther den LN. Auch der Chef der Nord-SPD, Ralf Stegner, begrüßt den Start der Großen Koalition: „Der Koalitionsvertrag enthält viel Gutes für unser Land, das nun angepackt werden kann.“ Kritik kommt vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP, Wolfgang Kubicki: Das knappe Ergebnis der Kanzlerinnenwahl sei „ein herber Dämpfer für die letzte Kanzlerschaft Angela Merkels“ und eine schwere Hypothek für die Zusammenarbeit zwischen Union und SPD. „Wer so schwach startet, kann schnell scheitern“, sagte Kubicki den LN.

Von T. Cleven und W. Hammer

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