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Norddeutschland Jugendheim-Betreiber klagt gegen Ministerium
Nachrichten Norddeutschland Jugendheim-Betreiber klagt gegen Ministerium
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20:12 08.03.2016
Das Land hat diese Einrichtung in Flensburg am Freitag geschlossen — wegen des Verdachts auf Drogenmissbrauch. Quelle: Karsten Sörensen
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Schleswig

Der Betreiber der Flensburger „Jugendwohnung Wrangelstraße“ wehrt sich auf juristischem Weg gegen die Schließung seiner Einrichtung für Mädchen durch das Landesjugendamt. Er hat Klage gegen eine Verfügung des Sozialministeriums eingereicht, wonach die Einrichtung niemanden aufnehmen darf, sagte gestern ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Schleswig.

Außerdem will Einrichtungsbetreiber Rolf Nagel mit einem Eilverfahren die Erteilung einer Betriebsgenehmigung für eine neue Einrichtung für Mädchen in Langballig (Kreis Schleswig-Flensburg) erreichen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wird das Gericht darüber „möglicherweise noch in dieser Woche entscheiden“. Laut Ministerium liegen die „Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis“ derzeit aber nicht vor.

Das Landesjugendamt hatte die Flensburger Einrichtung „Jugendwohnung Wrangelstraße“ mit zwölf Plätzen am Freitag wegen des Verdachts auf Drogenmissbrauch geschlossen. „Wir hatten einen konkreten Hinweis auf Kindeswohlgefährdung“, sagte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD). Nach Angaben ihres Ministeriums hatte es Anhaltspunkte für den Konsum harter Drogen gegeben. In der Einrichtung lebten zehn Bewohnerinnen, die anderweitig untergebracht wurden.

Nagel vermutet politischen Druck nach der Affäre um Vorfälle im mittlerweile geschlossenen Friesenhof als Grund für das Vorgehen. „Das Landesjugendamt ist über das Ziel hinausgeschossen“, sagte er. Die Jugendwohnung in Flensburg hätte demnach Ende März ohnehin geschlossen, die Mädchen hätten in die neue Einrichtung in Langballig kommen sollen.

Nagel beschwert sich zudem in einer Erklärung über Mitarbeiter des Jugendamtes im Zusammenhang mit einer örtlichen Prüfung in den vergangenen Wochen. Die Beamten hätten eine „verheerende Situation“ hinterlassen. „Die bereits psychisch instabilen Mädchen wurden massiv verängstigt, bedrängt und sollten negative Aussagen zu Protokoll geben“, heißt es in der Erklärung. Noch bis vor vier Wochen hätte die Zusammenarbeit mit dem Landesjugendamt gut funktioniert. Durch zwei anonyme Aussagen sei die Einrichtung jedoch ins Visier geraten.

Das Sozialministerium wies die Vorwürfe zurück. „Es hat auch in der Vergangenheit Beanstandungen gegeben, allerdings nicht von der jetzt vorliegenden Qualität (Drogenkonsum) — zum Beispiel wegen mangelnder Beaufsichtigung“, hieß es dazu. Unter anderem habe es bereits am 15. Februar eine Überprüfung und anschließend Auflagen gegeben. Ein Ministeriumssprecher wies zudem den Vorwurf zurück, es habe politischen Druck gegeben: „Das entbehrt jeder Grundlage. Die Heimaufsicht hat im Fall Flensburg am Freitag korrekt und zügig gehandelt.“

Der Friesenhof-Skandal

Vor dem Fall in Flensburg hatte der Friesenhof für Schlagzeilen gesorgt. Über Jahre hinweg wurden Mädchen in der Jugendhilfeeinrichtung im Kreis Dithmarschen von Betreuern drangsaliert und gequält. Trotz massiver Hinweise darauf griff die Heimaufsicht des Ministeriums nicht durch. Erst Presseberichte führten im Juni 2015 zum Aus. SPD-Sozialministerin Kristin Alheit will von den Vorwürfen lange Zeit nichts gewusst haben. Zurzeit arbeitet ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss den Skandal auf. Anfang des Jahres stellte Alheit ihren Plan für eine bessere Kontrolle der Jugendeinrichtungen vor.

Von André Klohn

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