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Norddeutschland Jura-Professor hält Rischer-Beförderung für rechtswidrig
Nachrichten Norddeutschland Jura-Professor hält Rischer-Beförderung für rechtswidrig
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20:00 01.11.2018
CDU-Landtagspräsident Klaus Schlie steht wegen der Blitz-Beförderung seines Pressesprechers zum Vize-Landtagsdirektor im Kreuzfeuer der Kritik. Quelle: dpa
Kiel

Immer neuer Ärger für CDU-Landtagspräsident Klaus Schlie. Der renommierte Kieler Jura-Professor Josef Konrad Rogosch hält die von Schlie vollzogene Blitz-Beförderung seines Pressesprechers Tobias Rischer zum Vize-Landtagsdirektor für rechtswidrig. Der ganze Vorgang sei voller „Fragwürdigkeiten“. Die Besetzung der Stelle müsse womöglich zurückgenommen werden.

Der Jura-Professor spricht von „Ämterpatronage“

Rogosch, Rechtsanwalt, Ex-Amtsrichter und bis vor Kurzem als Präsident Leiter der Verwaltungsfachhochschule des Landes in Altenholz, geht Schlie hart an. „Der Parlamentspräsident Herr Schlie spricht von einem ,rechtsstaatlich absolut korrekten Verfahren’ – dem ist entgegenzutreten“, sagt Rogosch. Er spricht in diesem Zusammenhang von „Ämterpatronage“. So hätte sich etwa der Landesbeamtenausschuss zwingend mit der Rischer-Beförderung befassen müssen.

Der 40-jährige Rischer, CDU-Mann und jüngerer Bruder von Ministerpräsident Daniel Günther, war im August nahezu direkt von einer A-14-Stelle als Pressesprecher aus zum Abteilungsleiter „Zentrale Dienste“ und Vize-Direktor befördert worden, auf eine B-5-Stelle. Der Gehaltssprung: von rund 60 000 auf über 104 000 Euro pro Jahr. Schlie hatte von einer „rechtlich, vor allem beamtenrechtlich und inhaltlich, absolut korrekten Besetzung einer Abteilungsleiterstelle in der Landtagsverwaltung“ gesprochen, die „für eine durchschaubare politische Schlammschlacht“ missbraucht werden solle.

Rogosch: Landesbeamtenausschuss hätte tagen müssen

Rogosch sieht das ganz anders. Nach dem verfassungsrechtlich verankerten Laufbahngrundsatz müsse vor einer solchen Beförderung auf eine B-Stelle die A-Laufbahn bis A 16 durchlaufen worden sein, sagt der Jura-Professor – es sei denn, der Landesbeamtenausschuss, ein Gremium aus Vertretern von Land, Kommunen und Gewerkschaften, habe die Ausnahme zugelassen.

Prof. Josef Konrad Rogosch war bis vor Kurzem Leiter der Verwaltungsfachhochschule des Landes in Altenholz. Quelle: Kerstin v. Schmidt-Phiseldeck

Da gebe es auch keine zwei Rechtsmeinungen, sagt Rogosch – auch wenn Landtagsdirektor Utz Schliesky diesen Eindruck zu erwecken versuche. Schliesky hatte argumentiert, die Beförderung sei trotzdem zulässig, weil für neue Posten eine zweijährige Probezeit gelte. Rogosch hält das für abwegig. Die bittere Konsequenz: Wenn der Ausschuss nicht beteiligt worden ist, dann führe die unterbliebene Mitwirkung zur Rücknahme der Ernennung, wenn die Mitwirkung nicht nachgeholt wird, so seine Argumentation.

Der Landtag lud nur Rischer zum Vorstellungsgespräch ein

Auch dass ein schwerbehinderter Mitbewerber, nach LN-Informationen ein promovierter, lange in Landesdiensten erfahrener Jurist, nicht einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, sei unglaublich. Laut Sozialgesetzbuch müsse zu einer solchen Bewerbung zwingend die Schwerbehindertenvertretung angehört werden. Und dass am Ende schon eine in der Ausschreibung der Stelle geforderte „Erfahrung in der Außendarstellung eines Parlamentes“ zum absoluten K.-o.-Kriterium bei der Einstellung gemacht wurde, sei ebenfalls „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit rechtlich nicht haltbar“.

Rogosch hält es zudem für möglich, dass abgelehnte Bewerber sich trotz Ablauf der Klagefrist noch wehren könnten. „Es kommt sehr darauf an, wie ihnen abgesagt wurde.“ So müssten die Gründe dafür in einem Schreiben sehr genau dargelegt werden. Sei das nicht der Fall, könnte ein Gericht womöglich doch noch eine Klage gegen Rischers Beförderung zulassen. Die Landtagsverwaltung hatte zuvor nicht einen einzigen von zehn Mitbewerbern, darunter auch drei Frauen, zum Vorstellungsgespräch eingeladen.

Wolfram Hammer

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