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Justizsenator Steffen weist Kritik von Maas zurück

Hamburg Justizsenator Steffen weist Kritik von Maas zurück

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat die Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an der Personalausstattung der Gerichte als haltlos zurückgewiesen.

Hamburgs Justizsenator Till Steffen.

Quelle: Christophe Gateau/archiv

Hamburg. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat die Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an der Personalausstattung der Gerichte als haltlos zurückgewiesen. „Der Bundesjustizminister gibt ein schwaches Bild ab. Er scheint nicht ganz zu wissen, was sich in den einzelnen Bundesländern wirklich tut“, sagte Steffen am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. In Hamburg etwa sei seit 2015 in der Justiz der größten Personalaufbau seit 20 Jahren geleistet worden. „Insgesamt haben wir Gerichte und Staatsanwaltschaften aktuell um 94 Köpfe verstärkt.“

In Richtung Maas sagte Steffen: „Es wäre ratsamer gewesen, er hätte zunächst das Gespräch mit uns Länderkolleginnen und -kollegen gesucht, als über die Presse zu zeigen, dass er nicht ausreichend informiert ist.“ Im übrige solle sich Maas lieber an die eigene Nase fassen und den Generalbundesanwalt unterstützen. „Dieser hätte es Anfang des Jahres sonst nicht nötig gehabt, die Länder um personelle Unterstützung zu bitten.“ Hier sei Hamburg zur Hilfe geeilt und habe zwei Kräfte nach Karlsruhe entsandt. „So viel Ahnungslosigkeit hätte ich Herrn Maas nicht zugetraut“, betonte Steffen.

Maas hatte den Ländern einem Gastbeitrag für die „Wirtschaftswoche“ vorgeworfen, viel zu wenig Richter einzustellen und damit die Justiz zu behindern. „Der Richtermangel in den Ländern kann zur Gefahr für die innere Sicherheit werden“, schrieb Maas. An die Justizminister der Länder appelliert er, sie sollten „ihre Zurückhaltung aufgeben, das Visier runterklappen und in den Haushaltsverhandlungen endlich für mehr Geld und Planstellen kämpfen“.

dpa/lno

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