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KN-Journalisten überwacht? Innenminister sagt externes Gutachten zu

Kiel KN-Journalisten überwacht? Innenminister sagt externes Gutachten zu

Hat die Polizei in Schleswig-Holstein Journalisten abgehört und überwacht? Diese hochbrisante Frage steht im Raum, nachdem die „Kieler Nachrichten“ über die „mutmaßliche Überwachung“ zweier Redakteure berichtet hatten. Viele Politiker im Land fordern lückenlose Aufklärung, der Innen- und Rechtsausschuss fordert Akteneinsicht.

Kiel. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) nahm die Polizei gestern in Schutz. „Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen hat es die in Rede stehenden Maßnahmen gegen Journalisten in Schleswig-Holstein nicht gegeben“, sagte er. Trotzdem müssten die Vorwürfe eindeutig ausgeräumt werden. „Wir werden deshalb die Staatsanwaltschaft bitten, auch diesen Vorwürfen in alle Richtungen nachzugehen“, sagte der Minister. „Ich selbst werde darüber hinaus eine externe Begutachtung in Auftrag geben“, kündigte Grote an. Die Staatsanwaltschaft Lübeck will sich heute dazu äußern, sagte Oberstaatsanwältin Ulla Hingst den LN.
Als „völlig abwegig“ bezeichnete der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, gestern die Vorwürfe in einer Pressekonferenz mit dem Innenminister. Landespolizei-Chef Ralf Höhs sagte, die Berichterstattung hinterlasse „nicht nur Spuren in der Öffentlichkeit, sondern auch und gerade in der Landespolizei“.
„Wir hatten nicht die Erwartung, dass die Polizeiführung eine Überwachung von Journalisten einräumt“, sagte gestern KN-Chefredakteur Christian Longardt zu den Äußerungen. „Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiterhin in der Sache recherchieren.“
Die Abgeordneten im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages werden in Kürze die Akten einsehen können, auf deren Grundlage sie dann den Fall diskutieren wollen. Er erwarte, dass dem Ausschuss „die angeforderten Akten vollständig und ohne Beschränkungen zugänglich gemacht werden“, sagte Kai Dolgner (SPD). Auch Axel Bernstein (CDU), Burkhard Peters (Grüne) und Kay Richert (FDP) forderten Aufklärung.
Wie kam es dazu? Bei ihren Recherchen zur Rocker-Affäre sei die Redaktion von Informanten aus der Polizei darauf hingewiesen worden, dass auch Journalisten mit Überwachung rechnen müssten, schreiben die „Kieler Nachrichten“. Als sich diese Hinweise gehäuft hätten, habe der Verlag eine Spezialfirma mit der Untersuchung von Büros und Fahrzeugen beauftragt. Mit einem Funkwellen-Detektor sei am Dienstwagens des KN-Chefredakteurs ein „klares Funksignal“ festgestellt worden. Ein Sender wurde später in einer Werkstatt aber nicht entdeckt. Außerdem sei der private Mail-Zugang eines Redakteurs gehackt worden, schreiben die KN.
Von Christian Risch

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