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Kabinett beschließt Gesetzentwurf für Sicherungsverwahrung

Strafvollzug Kabinett beschließt Gesetzentwurf für Sicherungsverwahrung

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat einem Gesetzentwurf für den Vollzug der Sicherungsverwahrung zugestimmt.

Kiel. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat einem Gesetzentwurf für den Vollzug der Sicherungsverwahrung zugestimmt. „Mit diesem Entwurf setzen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes um“, betonte Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) am Dienstag in Kiel. Dazu gehörten eine Unterbringung in deutlichem Abstand und klarer Abtrennung zum regulären Strafvollzug sowie mehr Therapie-Angebote. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2011 die Vorschriften über die Sicherungsverwahrung in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Landtag in Kiel muss das neue Gesetz beschließen.

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