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Kampf gegen Hundehaufen - Gemeinden setzen auf Bußgeld

Kiel/Lübeck Kampf gegen Hundehaufen - Gemeinden setzen auf Bußgeld

Das neue Hundegesetz macht es einfacher: Immer mehr Kommunen in Schleswig-Holstein verlangen Bußgelder, wenn Hundebesitzer die Hinterlassenschaften ihres Tieres nicht entsorgen.

Kiel/Lübeck . Gerade hat Ahrensburg (Kreis Stormarn) angekündigt, künftig mindestens 50 Euro zu kassieren. Auch Bad Oldesloe will endlich tätig werden: Bußgelder von 35 bis 50 Euro hat Bürgerbüroleiter Thomas Sobczak angekündigt. „Die Höhe des Bußgeldes liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde“, sagt Dietmar Fleischmann aus der Haupt- und Ordnungsabteilung der Stadt Bargteheide. Auch dort drohen Geldbußen im zweistelligen Bereich. Das neue Gesetz, das zu Beginn des Jahres in Kraft getreten ist, sieht vor, dass Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von bis zu 10000 Euro geahndet werden können. Darunter fallen unter anderem Verstöße gegen die besonderen Pflichten für das Halten und Führen gefährlicher Hunde, aber auch Verstöße gegen die Pflicht zur Entsorgung des Hundekotes. Damit ist eindeutig festgeschrieben, was Städte und Gemeinden vorher per Satzung umständlich regeln mussten.

„Es sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, die Verunreinigungen zu reduzieren und das auch durchsetzen zu können“, erklärt Jörg Bülow, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages. Schließlich gebe es viele Beschwerden von Bürgern über Hundekot. Auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände waren schließlich auch die Pflichten der Hundehalter ins Gesetz aufgenommen worden. Das Regelwerk schreibt vor, dass derjenige, der einen Hund auf öffentlichen Straßen oder Anlagen innerhalb einer geschlossenen Ortschaft ausführt, die durch das Tier verursachten Verunreinigungen unverzüglich zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen hat. Dabei ist es den Ordnungskräften gestattet, die Personalien des Hundehalters aufzunehmen.

Rasseliste ist abgeschafft

Das neue Hundegesetz gilt in Schleswig-Holstein seit dem 1. Januar 2016 – beschlossen mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und FDP. Kernpunkt ist die Abschaffung der Rasseliste. Das heißt: Ein Hund wird erst dann als gefährlich eingestuft, wenn er durch Bisse gegenüber Menschen oder anderen Tieren auffällig geworden ist. In einem solchen Fall wird ein Wesenstest angeordnet. Neu ist auch eine Kennzeichnungspflicht ab dem dritten Lebensjahr (Chip) sowie eine Versicherungshaftpflicht für Hundehalter.

In Lübeck ist das nichts Neues. „Die Stadt hat bereits auf der Grundlage des Straßen- und Wegegesetzes und der Grünflächen-Verordnung Bußgelder verlangt“, erklärt Sprecher Torben Prüß. Bei erstmaligem Verstoß werden 50 Euro verlangt, im Wiederholungsfall auch mehr. In Geesthacht werden Hundehalter ebenfalls zur Kasse gebeten: 35 Euro kostet es, wenn der Hundehaufen nicht entfernt wird. Im Wiederholungsfall drohen Bußgelder ab 80 Euro, sagt Stadtsprecher Torben Heuer. Allerdings sei es schwierig, Hund und Besitzer auf frischer Tat zu ertappen. „Das kommt nur selten vor.“ Für „schwer umsetzbar“ hält auch Udo Meier, Vorsitzender der Hundesportgemeinschaft Timmendorfer Strand, die Pläne der Kommunen. „Ich appelliere an die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein der Hundehalter.“

Auch andere Bundesländer haben mit Hundekot zu kämpfen. Im bayerischen Kirchseeon können Hundebesitzer, die die Exkremente ihres Tieres liegenlassen, mit bis zu 1000 Euro belangt werden. Eine entsprechende Verordnung ist erst im Vorjahr verschärft worden. In Berlin ist eine „Kotbeutelmitführpflicht“ geplant, deren Einhaltung von Zivilstreifen überprüft werden soll.

Von Verena Bosslet und Julia Paulat

Kommentar von LN-Autor Curd Tönnemann

Immer mehr Kommunen bitten zur Kasse, wenn Hundehalter die Hinterlassenschaft ihres Tieres nicht entsorgen. „Abzocke“, werden die einen schreien. Das sind vor allem die Hundehalter. Denn: „Meiner ist es nicht gewesen!“ Tatsächlich ist zu begrüßen, dass Städte und Gemeinden nicht länger für viel Steuergeld den tierischen Dreck wegmachen wollen, den Menschen aus Rücksichtslosigkeit liegenlassen. 55 Tonnen Kot sind es allein in Berlin – jeden Tag. Da hilft nur Abschreckung.

Und auf dem Land? Kaum ein Weg am Feldesrand, auf dem sich nicht ein Hundehaufen neben dem anderen befindet. Noch schlimmer sieht es am Strand aus, wenn die Wintersaison das Ausführen der Vierbeiner erlaubt. Durch den gleichen Sand kriechen im Sommer Kleinkinder!
Nun sollte man aber nicht alle Hundehalter per se verdammen. Deren Sensibilität für das Problem ist in den vergangenen Jahren spürbar gewachsen. Etliche Hundebesitzer führen inzwischen Hundekot-Beutel mit – und nutzen diese. Danke! Für alle anderen schadet ein bisschen Nachhilfe in Form von Bußgeld nicht.

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