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Norddeutschland Kein Personal für liberalen Strafvollzug?
Nachrichten Norddeutschland Kein Personal für liberalen Strafvollzug?
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21:41 09.09.2016
Ein Justizvollzugsbeamter in der JVA Lübeck: Mitarbeiter dort sollen „Stresssituationen“ beklagen. Quelle: Scholz/dpa
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Kiel/Neumünster

Seit 1. September gilt ein neues Strafvollzugsgesetz in Schleswig-Holstein: Gefangene dürfen private Kleidung tragen, mehr Besuch empfangen und werden nur noch nachts in ihren Zellen eingeschlossen. Doch für die Umsetzung der Vorgabe aus dem Haus von Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) fehlt offenbar das nötige Personal. Die Opposition im Landtag wettert, die auf den Weg gebrachte Liberalisierung sei unter diesen Voraussetzungen nicht umsetzbar. Nach Gewerkschaftsangaben kommt es auch im Lübecker Gefängnis zu Problemen.

„Spoorendonk hätte für realistische Fristen zur Umsetzung sorgen müssen.“Barbara Ostmeier (CDU)

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Neumünster erlebte am vergangenen Mittwoch eine absurde Situation: 32 Gefangene weigerten sich mit Verweis auf das neue Strafvollzugsgesetz, in ihre Zellen zurückzukehren – und forderten eine größere Zahl von JVA-Beamten, damit ihnen die gesetzlich verbürgte Zeit außerhalb der Zelle zugestanden wird. Nach 25 Minuten wurde die „Meuterei“ friedlich beendet. Doch der Ungehorsam der Häftlinge zeigt Wirkung.

Der Justizvollzug im Land sei personell, baulich und organisatorisch nicht in der Lage, die gesetzlich vorgeschriebenen Erleichterungen zu ermöglichen, kritisiert Thorsten Schwarzstock von der GdP-Landesgruppe Justiz. Mit der Reform müssten Gefangene in den Aufschlusszeiten sich selbst überlassen werden. „Dabei kommt nur Blödsinn heraus.“ In Lübeck hätten Häftlinge nachmittags nicht mehr zur Arbeit gebracht werden können. JVA-Mitarbeiter dort beklagten „erhebliche Stresssituationen“, berichtet der Gewerkschafter. Eine interne Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Personalrats habe in Lübeck einen Mehrbedarf von neun Stellen errechnet, das Justizministerium spricht von „etwa fünf Stellen“. Davon seien allein drei Stellen nötig, weil die JVA nicht ausschließen könne, wegen des Gesetzes weitere Besuchstage einrichten zu müssen, räumt das Justizministerium ein. An acht Tagen im September habe personalbedingt auf einzelnen Stationen zeitweise ein Einschluss erfolgen müssen, wegen Krankenstands und Urlaubszeit.

Die JVA Neumünster hat den Mehrbedarf von zehn Stellen durch das Personal einer geschlossenen Station im Jugendvollzug gedeckt. In den Gefängnissen von Kiel, Flensburg und Itzehoe bestehe kein oder nur ein geringer personeller Mehrbedarf, so ein Ministeriumssprecher. „Die Landesregierung belächelt unsere Forderung“, sagt Schwarzstock. Der Gewerkschafter verlangt „endlich eine seriöse Personalbedarfsrechnung durch ein externes Unternehmen“.

„Frau Spoorendonk hat eine Reform des Strafvollzugs initiiert, zu deren Umsetzung sie überhaupt nicht in der Lage ist“, sagt Ekkehard Klug (FDP). Sollte es nach Neumünster zu weiteren Vorfällen in Haftanstalten kommen, „müsste die Justizministerin persönliche Konsequenzen ziehen und ihren Hut nehmen“.

Die Ministerin sei verantwortlich dafür, dass die Realität in den Justizvollzugsanstalten mit dem „Wünsch-dir-was-Gesetz“ der Regierung nichts zu tun hat, sagt Barbara Ostmeier (CDU). „Spoorendonk hätte für realisierbare Fristen zur Umsetzung sorgen müssen.“ Die Probleme mit der Änderung von Schichtplänen lösen zu wollen, wie von der Justizministerin behauptet, sei „völlig illusorisch“.

Entsetzt äußert sich auch die Piraten-Fraktion. Die Landesregierung habe alle frühzeitigen Mahnungen von Experten in den Wind geschlagen. „Viele Fachleute haben davor gewarnt, den Gefangenen in Schleswig-Holstein Rechte zu gewähren, die dann tatsächlich nicht gewährt werden können“, kritisiert Wolfgang Dudda. Die Glaubwürdigkeit des Staates bleibe auf der Strecke. Der Abgeordnete befürchtet, dass es nach der „Meuterei“ von Neumünster wohl nicht mehr lange dauert, bis Gefangene ihre Rechte einklagen.

Die Regierungsfraktionen nehmen Ministerin Spoorendonk in Schutz. Die Abläufe in den Justizvollzugsanstalten müssten sich neu einspielen. Spoorendonk selbst verweist auf ihre Bemühungen. Die Besetzungsverfahren für sieben im Haushalt verankerte Stellen liefen derzeit. Weitere zehn Stellen würden nach Schließung der Abschiebungshafteinrichtung auf die Anstalten im Land verteilt.

 Curd Tönnemann

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