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„Kein salomonisches Urteil“

Kiel „Kein salomonisches Urteil“

Politologe: Mit der Entscheidung ist Debatte um den SSW-Status nicht vom Tisch.

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Joachim Krause, Uni Kiel.

Quelle: Foto: dpa

Kiel. Trotz der Verfassungsgerichts-Entscheidung zum Status des SSW glaubt der Politikwissenschaftler Joachim Krause nicht an ein Ende der Streits um die Partei der dänischen Minderheit. „Das Thema wird wieder hochkommen“, sagte der Politologe der Kieler Christian-Albrechts-Universität. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass es in der Entscheidungsfreiheit des Landtags liegt, ob die Befreiung des Südschleswigschen Wählerverbandes von der Fünf-Prozent-Hürde Bestand hat oder nicht.

„Bei einer veränderten Mehrheit im nächsten oder übernächsten Landtag könnte das Wahlrecht entsprechend mit einfacher Mehrheit geändert werden“, sagte Krause. Für den SSW würde sich die Entscheidung dann als Pyrrhus-Sieg erweisen, glaubt der Wissenschaftler.

Das Landesverfassungsgericht hatte am Freitag Klagen unter anderem von führenden Mitgliedern der Jungen Union gegen das Ergebnis der Landtagswahl vom Mai 2012 abgewiesen. Zugleich bestätigte es den rechtlichen Sonderstatus des SSW und die Fünf-Prozent-Klausel.

Krause kritisierte, „das Gericht hat die Gelegenheit verpasst, ein salomonisches Urteil zu fällen“. Stattdessen habe es mit knapper Mehrheit „ein sehr einseitiges, geradezu parteiliches Urteil gefällt“. Im Wesentlichen habe es die Argumente des Oberverwaltungsgerichts aus 2002 wiederholt, wonach sich eine Minderheitenpartei auch als Allgemeinpartei aufstellen und trotzdem von der Sperrklausel befreit bleiben dürfe.

Das gehe aber an der Lebenswirklichkeit vorbei. „Wir sind ein Einwanderungsland mit potenziell einem halben Dutzend nationaler Minderheiten, da ist ein solches Urteil mit dieser Begründung hochgradig problematisch.“ Salomonischer wäre beispielsweise die Einführung von mindestens einem Grundmandat für den SSW gewesen. „Ein anderer Weg wäre die Absenkung der Fünf-Prozent-Klausel auf drei Prozent gewesen oder die Wiedereinführung des Ein-Stimmen-Wahlrechts“, sagte Krause.

LN

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