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Kiel: Zahl der Flüchtlinge sinkt rapide

Kiel Kiel: Zahl der Flüchtlinge sinkt rapide

Erste Debatte über Verzicht von geplanten Aufnahmeeinrichtungen. Nord-CDU glaubt: Merkels Maßnahmenpaket zieht.

Flüchtlingsunterkunft auf dem Volksfestplatz in Lübeck.

Quelle: Wolfgang Maxwitat

Kiel. In Schleswig-Holstein kommen immer weniger Flüchtlinge aus den Krisen- und Bürgerkriegsregionen der Welt an. Warum das so ist und was die Konsequenzen sein müssten, darüber gibt es bereits einen politischen Disput.

Bis gestern wurden hier 573 Asylsuchende neu registriert, die auch länger in Schleswig-Holstein bleiben werden. Im Februar waren es noch 2069 gewesen. Die fast 12 800 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, auf dem Lübecker Volksfestplatz und in der Ex- Kaserne in Boostedt im Kreis Segeberg zum Beispiel, waren zur Monatsmitte nicht einmal zur Hälfte ausgelastet, heißt es in Kiel. Auch in Hamburg und anderen Ländern gingen die Zahlen zurück.

Für CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Günther ist das ein Beleg dafür, dass die von Bundeskanzlerin Merkel durchgesetzten Maßnahmen auf europäischer Ebene greifen, und auch das Asylpaket II wirkt. Man müsse aber abwarten, wie sich die Zahlen in den wärmeren Monaten entwickeln. „Das wird ganz wesentlich auch von der erfolgreichen Bekämpfung der Fluchtursachen in den betroffenen Ländern abhängen.“ Die Landesregierung müsse zudem endlich auch alle Maßnahmen des Asylpakets umsetzen. Dazu zählen zum Beispiel die Beschleunigung von Asylverfahren und mehr schnelle Abschiebungen.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben hingegen hält die Entwicklung für beunruhigend. Es sei vor allem Folge der weitgehend geschlossene Balkanroute, dass die Zahl ankommender Flüchtlinge sinke. Es würden also nicht weniger Menschen vor Krieg, Hunger und Elend fliehen, sie müssten dann aber „in elenden Bedingungen auf ihre Weiterreise warten, in Idomeni zum Beispiel“. Für die Grüne steht fest: „Wir dürfen die Menschen nicht im Stich lassen.“ Deutschland und Schleswig-Holstein hätten Kapazitäten zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge und seien dazu humanitär verpflichtet.

SPD-Fraktionsvize Serpil Midyatli mahnt, es gebe immer noch keine Lösung für die 40 000 Flüchtlinge, die sich bereits in Griechenland befänden „und dort unter teils nicht hinnehmbaren Bedingungen um Zukunftshoffnungen bangen“. Die Kapazitäten zur Flüchtlingsaufnahme im Norden wolle man daher bis Mai vorläufig nicht reduzieren. Auch SPD-Innenstaatssekretärin Manuela Söller- Winkler warnt davor, aus dem „spürbaren Rückgang der Flüchtlingszahlen“ bereits einen Trend ableiten zu wollen. Das wäre „verfrüht“. Das Innenministerium sei aber auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Sollten tatsächlich weniger Menschen in den Norden kommen, könne die Zahl der Plätze verringert werden. In Wentorf im Herzogtum Lauenburg zum Beispiel wird bereits darüber debattiert, auf den Aufbau eigentlich vorgesehener, zusätzlicher Container zu verzichten.  Wolfram Hammer

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