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Kiel erlässt strenge Schulregeln für Muslime

Kiel Kiel erlässt strenge Schulregeln für Muslime

Das Ministerium gibt neue Leitlinien heraus: Burkas sind verboten - und die Teilnahme am Schwimm- und Sexualkundeunterricht ist Pflicht

Quelle: imago/Archiv

Kiel . Schleswig-Holstein gibt seinen Lehrern ein Regelwerk für den Schulbesuch muslimischer Kinder an die Hand. Die Schulen werden außerdem aufgefordert, islamistischen und salafistischen Tendenzen im Unterricht mit deutlichen Ansagen entgegenwirken – und sich gegen Extremismus zur Wehr setzen. Das geht aus einem siebenseitigen Rundschreiben von Bildungs- Staatssekretär Dirk Loßack hervor, das jetzt an alle Schulen, Schulräte und Schulaufsichten im Land gegangen ist. In den „Handlungsleitlinien“ wird unter anderem klargestellt, dass muslimische Schülerinnen im Unterricht nicht vollverschleiert erscheinen dürfen.

Die Teilnahme am Schwimmunterricht und Sexualkundeunterricht sei unabhängig von der Religion verpflichtend.
„Das Rundschreiben ist Ergebnis von zwei Konferenzen für Schulleiter und Lehrkräfte unter Beteiligung von Innenministerium und externen Experten“, sagt Thomas Schunck, Sprecher im Bildungsministerium. Ziel sei, Verunsicherungen bei allen Beteiligten zu vermeiden. Der Richtlinien-Katalog ist umfassend: Das Ministerium stellt dabei heraus, dass die Einrichtung von Gebetsräumen an Schulen in Schleswig-Holstein „nicht in Betracht kommt“. Die im Grundgesetz verbürgte Glaubensfreiheit beinhalte „keinen Anspruch, der eigenen Glaubensüberzeugung mit staatlicher Unterstützung Ausdruck zu verleihen“. Auch eine Unterrichtsbefreiung, um regelmäßig beten zu können, etwa zum freitäglichen Moscheebesuchoder fünfmal am Tag, sei „ausdrücklich nicht vorgesehen und auch nicht zulässig“. Gebetet werden könne in den Pausen.

Eine Befreiung ihres Kindes vom Schwimmunterricht der Schule soll muslimischen Eltern verweigert werden. Entsprechende Anträge gibt es laut Lehrergewerkschaft GEW regelmäßig. Am Schwimmen müsse teilgenommen werden, das Tragen eines sogenannten „Burkinis“ (Ganzkörperbadeanzugs) gelte als Kompromiss. So hatte bereits das Bundesverwaltungsgericht geurteilt. Eine Befreiung vom Sexualkundeunterricht aus religiösen Gründen ist ebenfalls nicht möglich. Dieser Unterricht sei durch den staatlichen Erziehungsauftrag legitimiert. Vollständige Gesichtsverschleierung ist an Schleswig-Holsteins Schulen unzulässig. „Niqab und Burka machen die Identifikation der Schülerin unmöglich und allein von deren Willen abhängig.“ Im Übrigen baue pädagogische Arbeit unabdingbar auf Kommunikation über Gesicht, Mimik und Gestik. Zulässig sei gleichwohl das Tragen religiöser Kleidung, etwa eines Kopftuchs, „welches das Gesicht jedoch freilässt“. Die Teilnahme an Klassenfahrten bleibt unabhängig von der Religion<NO>für alle Kinder verpflichtend. Sollte eine islamische Gemeinde mit islamistischen Tendenzen versuchen, Einfluss auf die Schul- und Unterrichtsgestaltung zu nehmen, sei dies zurückzuweisen. Auch die Frage, ob eine Klasse von einem Mann oder einer Frau unterrichtet wird, sei nicht zulässig. Jede versuchte Einflussnahme auf die Unterrichtsgestaltung sei zurückzuweisen.

Die Schule sei besonders gefordert, wenn es um die Verbreitung von gewaltverherrlichendem Material geht, sagt der Bildungs-Staatssekretär und ermuntert die Schulleitungen, genauer hinzuschauen. „Die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Werbung oder Propaganda stellt eine schwere Straftat dar.“ In akuten Gefahrenlagen solle der Notruf 110 gewählt werden.
„Die Leitlinien verdienen Lob“, sagt GEW-Landesgeschäftsführer Bernd Schauer. Zur Dramatisierung der Vorfälle bestehe zwar kein Anlass. „Genauso wenig aber dürfen wir vor den Herausforderungen die Augen verschließen.“ Die Gewerkschaft fordert gerade vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise mehr Dolmetscher und Elternlotsen für die Schulen – „um Missverständnisse zu vermeiden und Integration zu befördern“.
„Wir wollen keine Sonderregelung für Muslime“, sagt der Vorsitzende der Islamischen Religionsgemeinschaft Schleswig-Holstein, Fatih Mutlu. Er sieht keinen Grund zur Aufregung. Es wundere ihn aber, dass man Dinge regeln muss, die nicht zur Debatte stehen. „Niemand hat einen Gebetsraum in einer Schule gefordert.“

Von Curd Tönnemann

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