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Norddeutschland Kiel gegen Tangstedt: Machtkampf um die Pferdesteuer
Nachrichten Norddeutschland Kiel gegen Tangstedt: Machtkampf um die Pferdesteuer
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06:56 16.06.2017
Der Protest im Vorwege der Entscheidung über die Einführung einer Pferdesteuer in Tangstedt (Kreis Stormarn) war groß. Nun wollen die Gegner sogar klagen. Quelle: dpa
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Tangstedt/Kiel

Der Kampf um die Einführung einer Pferdesteuer in Tangstedt im Kreis Stormarn spitzt sich zu – und weitet sich zum ersten Konflikt zwischen den Kommunen und der noch gar nicht ins Amt gewählten Jamaika-Koalition aus. Denn während CDU, Grüne und FDP den Steuer-Beschluss der Gemeindevertreter per Gesetzesänderung gleich wieder einkassieren wollen, bekommen die Ortspolitiker Rückendeckung von den kommunalen Landesverbänden.

150 Euro sollen Pferdebesitzer ab 1. Juli pro Tier und Jahr zahlen. Dies haben SPD und Wählergemeinschaft BGT am Mittwochabend mit zehn zu sieben Stimmen trotz Bürgerprotesten durchgesetzt. Eine Premiere im Norden. Bislang erheben nur drei Gemeinden in Hessen eine Pferdesteuer. Wenige Stunden zuvor allerdings war in Kiel der Jamaika-Koalitionsvertrag öffentlich geworden. Darin heißt es, man wolle jede Besteuerung des Sports verhindern. Und das „gilt auch für den Reitsport“. Man werde das Kommunalabgabengesetz entsprechend ändern. Damit würde die Steuer sofort hinfällig werden, heißt es aus der Fachabteilung des Innenministeriums.

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Genau davor aber warnt Jörg Bülow, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages. „Die Tangstedter machen das ja nicht aus Spaß, sondern weil sie ihren Haushalt in Ordnung bringen müssen“, sagt Bülow. Tatsächlich macht Tangstedt jedes Jahr 750.000 Euro Miese. Die Pferdesteuer soll 100.000 Euro in die Kasse spülen. Wenn die neue Landesregierung diese Einnahmequelle versiegele, solle sie mit der Gesetzesänderung bitte auch gleich beantworten, wie sie die Kommunen generell besser mit Geld ausstatten will, sagt Bülow. Auch Marc Ziertmann vom Städteverband fordert für diesen Fall eine finanzielle „Kompensation“. Das gelte umso mehr, als mit einer solchen Gesetzesänderung auch die Hundesteuer ins Wanken geraten könnte: Hundebesitzer, zumal wenn sie Hundesport betreiben, könnten wegen Ungleichbehandlung klagen und vor Gericht womöglich Recht bekommen, sagt Bülow. Dies will auch im Innenministerium niemand ausschließen.

Kuriose Steuern

Städte und Gemeinden erheben „kommunale Aufwandssteuern“. Dazu zählen Spielautomatensteuer, Bettensteuer, Hundesteuer, eine Kinosteuer, in Tangstedt die Pferdesteuer. Das Gespann, das in Tangstedt von einem steuerpflichtigen Pferd gezogen wird, ist Kfz-steuerbefreit. Der Bund kassiert weiter Sektsteuer – ersonnen 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte. 

In Tangstedt will man die Kraftprobe mit Kiel offenbar wagen. Der Koalitionsvertrag sei ja nur eine Absichtserklärung, kein Gesetz, sagt Lothar Metz von der BGT. Es werde ja gar nicht das Reiten besteuert, sondern das Halten von Pferden, sagt Raymund Haesler von der SPD. Im Kieler Landeshaus machen die Koalitionäre derweil klar, dass sie von dieser Argumentation nichts halten. „Diese Steuer ist und bleibt falsch“, sagt CDU-Frau Katja Rathje-Hoffmann, „wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um sie wieder abzuschaffen.“ Ihre FDP-Kollegin Anita Klahn pflichtet ihr bei: „Wir werden das stoppen.“ Auch die Grüne Ines Strehlau hält die Pferdesteuer für „schädlich“. Reiterinnen aus Tangstedt bereiten schon eine Normenkontrollklage gegen die Steuer vor dem Oberverwaltungsgericht vor.

Wolfram Hammer

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