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Kiel kannte Rimmelsberg-Vorfälle früher

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„Spiegel“: Ministerium wusste im Juli 2015 von Nahrungsentzug im Jugendheim – Alheit hatte das bestritten.

Kiel. Hat Kiels SPD-Sozialministerin Kristin Alheit versucht, die Vorfälle in der in die Kritik geratenen Jugendeinrichtung Rimmelsberg zu beschönigen? Das behauptet das Magazin „Der Spiegel“ jetzt.

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„Spiegel“: Ministerium wusste im Juli 2015 von Nahrungsentzug im Jugendheim – Alheit hatte das bestritten.

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Alheit hatte noch am Montag im Sozialausschuss erklärt, dass es bei einer Überprüfung des Heims im vergangenen Juli keine Hinweise auf eine Bestrafung Jugendlicher durch eintöniges Essen und Nahrungsentzug gegeben habe. In einem Schreiben des Sozialministeriums an den Heimbetreiber vom 15. Juli 2015, das dem Magazin vorliegt, klingt das allerdings ganz anders. Es seien bei der Prüfung am 10. Juli vor Ort „bereits einige Punkte erörtert worden, die Sie unverzüglich abzustellen und deren Einhaltung sie sicherzustellen haben“, heißt es darin. Und dann werden auch diese Punkte aufgelistet: „. . .dass Grundbedürfnisse (z.B. Nahrung, Wasser) der Betreuten nicht von MitarbeiterInnen sanktioniert werden“ oder „dass von den Mitarbeitern keine erniedrigenden Maßnahmen gegenüber den Betreuten durchgeführt werden, wie z.B. die Nahrung zu rationieren oder Speisen an einem separaten Tisch einzunehmen, Betreute zu beleidigen oder anzuschreien“. Außerdem hätten verschiedene Mitarbeiter im Juni 2013, also zwei Jahre vor der Kontrolle, nur „eine befristete Anerkennung als Fachkraft erhalten“. Kopien der entsprechenden Abschlusszeugnisse seien dem Landesjugendamt aber immer noch nicht nachgereicht worden. Aus dem Ministerium heißt es nur, es habe im Juli keine Hinweise darauf gegeben, dass die Fachkräftequote in Rimmelsberg zu beanstanden sei.

Die „Sanktionierung von Grundbedürfnissen“ sei bei der Kontrolle nicht nachgewiesen worden, man habe solche Vorgehensweisen nur „präventiv untersagt“.

Im Landeshaus wird jetzt immer drängender gefragt, ob das Ministerium nicht zu lange zögert, bevor es Betreibern solcher Heime die Betriebserlaubnis entzieht. Das „Schwert der Heimaufsicht“ sei nicht so stumpf, wie es Alheit immer wieder behaupte, sagt Landtags-Piraten Wolfgang Dudda. Tatsächlich holte ihre Heimaufsicht ausweislich eines Mailverkehrs schon im Januar 2015 bei den Brandenburger Kollegen Rat ein, die gerade die „Haasenburg“ geschlossen hatten. Dort war es ebenfalls zu Misshandlungen gekommen. Man müsse sich daher auch im Fall des Skandal-Heims „Friesenhof“, über das seit Jahren massive Beschwerden vorlagen, noch einmal die Betriebserlaubnis ansehen, hieß es. Offenbar schreckte die Heimaufsicht dann aber doch vor der Schließung zurück. Wegen des Anwalts, den das Heim mittlerweile eingeschaltet hatte? Der Friesenhof wurde erst nach Presseberichten ein halbes Jahr später dicht gemacht.

Landesweit hält das Sozialministerium jetzt immer noch zwölf der 1200 Jugendeinrichtungen für Problemfälle. Alheit drängt daher im Bundesrat auf Gesetzesverschärfungen, um der Heimaufsicht mehr Eingriffsmöglichkeiten zu geben. Ende Juni soll zudem die neue „Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung KJVO“ in Kraft treten. Darin wird unter anderem festgelegt, dass pädagogische Leiter von Heimen neben einer Erzieher-Ausbildung auch mindestens fünf Jahre Berufserfahrung haben müssen.

SPD-Sozialstaatssekretärin Anette Langner kündigte zudem einen Vorstoß für eine freiwillige Vereinbarung mit allen Heimbetreibern wie der Diakonie, der Awo oder den im „Verband privater Einrichtungen“ zusammengeschlossenen kleinen Trägern an. Sie sollen sich verpflichten, die Heimaufsicht auch ohne gesetzliche Vorgabe jeder Zeit unangemeldet in ihre Einrichtungen zu lassen. Sie müssten ein Interesse an Transparenz haben, glaubt Langner. Schließlich arbeitete die übergroße Mehrheit sehr engagiert. Das Dutzend schwarzer Schafe unter den Heimbetreibern würde allerdings den Ruf der gesamten Branche schädigen. „Wir müssen zukünftig auch die Träger stärker in die Verantwortung nehmen“, sagt Alheit. In den 1200 Jugendeinrichtungen, darunter auch Wohngruppen, werden 6000 Kinder und Jugendliche mit schwierigen Biografien betreut. Die Hälfte kommt aus anderen Bundesländern. Um eine angemessene Betreuung sicherzustellen, müssen auf zehn Betreute 4,6 Fachkraft-Stellen entfallen.

Wolfram Hammer

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