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Norddeutschland Kiel plant Karenzzeit für Wechsel in Wirtschaft
Nachrichten Norddeutschland Kiel plant Karenzzeit für Wechsel in Wirtschaft
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21:18 10.03.2016
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Kiel

Das Land will eine Karenzzeit für Minister einführen, wenn diese aus ihrem Amt in die Wirtschaft wechseln wollen. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und SSW sowie die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP strebten einen Gesetzentwurf an, sagte der Grünen- Abgeordnete Burkhard Peters stellvertretend für die fünf Fraktionen im Landtag. Kerngedanke sei es, zu verhindern, dass Landesminister ihr Wissen für einen neuen Job missbrauchen. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte nach der Sitzung, er gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf bis Ende des Jahres beschlossen werde.

Ein Antrag der Piraten, das Parlament solle über einen von ihnen bereits 2014 eingebrachten Gesetzentwurf abstimmen, wurde von den fünf anderen Fraktionen abgelehnt. Die Piraten waren verärgert, dass der Innen- und Rechtsausschuss die Beratungen über den Entwurf immer wieder vertagt hatte und wollten nach anderthalb Jahren jetzt eine Entscheidung. Der Piratenentwurf sieht eine dreijährige Sperrzeit vor, was anderen Parteien zu weit geht. Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer hielt den anderen Fraktionen vor, ihre Initiative zu verschleppen.

Peters kündigte an, die Beschäftigung soll durch die Regierung bis zu einem Jahr — in Ausnahmefällen bis zu 18 Monaten — unterbunden werden können. Und zwar dann, wenn die neue Beschäftigung in Bereiche fällt, die in den Zuständigkeitsbereich des Regierungsmitglieds während seiner Amtszeit gehörten oder wenn sie „das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigen kann“. Die Entscheidung soll die Regierung auf Empfehlung eines beratenden Gremiums treffen. Anlass hatte der Wechsel von Ex-Innenminister Andreas Breitner in die Wohnungswirtschaft geboten.

LN

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