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Kiel plant fast 380 Millionen Euro neue Schulden ein

Berlin Kiel plant fast 380 Millionen Euro neue Schulden ein

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2014. Finanzministerin Heinold (Grüne) erwartet Kritik wegen höherer Grunderwerbssteuer.

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Berlin. Das Land Schleswig-Holstein will im kommenden Jahr 376,7 Millionen neue Schulden aufnehmen. Das sieht der Etatentwurf 2014 vor, den die Landesregierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) gestern in Kiel vorgelegt hat. Eingeplant sind Nettoeinnahmen von 9,67 Milliarden Euro und Ausgaben von etwa 10,05 Milliarden. Finanzministerin Monika Heinold teilte nach einer Kabinettssitzung mit, dass die geplante Nettokreditaufnahme um rund 74 Millionen unter der Verschuldung für 2013 liege. „Schleswig-Holstein ist bei der Haushaltskonsolidierung erfolgreich“, sagte die Grünen-Politikerin.

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Finanzministerin Monika Heinold.

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Die größte Angriffsfläche sieht Heinold bei der Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 5,0 auf 6,5 Prozent. Für Menschen, die sich jetzt ein Haus oder Grundstück kaufen wollten, sei das eingestandenermaßen keine gute Nachricht. Für die Haushaltskonsolidierung aber sei der Schritt notwendig. Das Land erwarte für 2014 Mehreinnahmen von 66 Millionen Euro, für die Kommunen bleibe ein Plus von 15 Millionen liegen.

Zentraler Bestandteil der Haushaltskonsolidierung bleibt der Personalabbau. Um das Ziel eines zehnprozentigen Abbaus von Landesbediensteten bis 2020 zu erreichen, werden im nächsten Jahr 613 Stellen wegfallen. 240 zusätzliche Stellen werden bei der Polizei abgebaut. Heinold macht allerdings folgende Rechnung auf: 160 dieser Stellen seien derzeit nicht besetzt gewesen. Bleibe ein Abbau von 80 Stellen zuzüglich der 42 bereits im Abbaupfad befindlichen. „In sieben Jahren werden wir deshalb real 122 Polizisten weniger haben. Eine aufgeregte Debatte, dass die innere Sicherheit im Land leidet, ist deshalb nicht angebracht.“ Der betroffene Innenminister Andreas Breitner (SPD) assistierte Heinold umgehend. Der Stellenabbau bei der Polizei sei maßvoll und vertretbar. In den Bereichen Einsatz, Ermittlung und Prävention würden keine Stellen gestrichen, ebenso wenig in den sieben Flächendirektionen.

Stolz ist Heinold auf das Ergebnis, die Zensus-Einnahmen von 50 Millionen Euro nicht im gesamten Haushalt zu verkleckern, sondern in einem Extra-Topf zur Sanierung der Infrastruktur einzusetzen. Ein Teil des Geldes könne etwa für den Hochschulbau eingesetzt werden, sagte Heinold den LN. Eine konkrete Infrastruktur-Entscheidung sei bereits gefasst: Zu bereits eingeplanten Mitteln in Höhe von 3,65 Millionen Euro sollten noch einmal 15 Millionen eingesetzt werden, um die Breitbandversorgung auf dem Land zu verbessern.

Die Opposition lässt erwartungsgemäß kein gutes Haar am Haushaltsentwurf. Breitner rechne sich den Stellenabbau schön, sagte Astrid Damerow (CDU). Der Minister unterschlage, dass der Polizei bereits 160 Stellen aus der so genannten strategischen Lücke fehlen. „Dieser Haushaltsentwurf ist weder klug, noch stark, noch solidarisch“, sagte Heiner Garg (FDP). Nur durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer werde aus dem von Heinold vorgelegten Papier ein verfassungsgemäßer Entwurf.

Der Haushalt soll nach der Sommerpause in der September-Sitzung vom Landtag beraten und im Dezember verabschiedet werden. So sieht es der Fahrplan vor. ctö

Letzte Berliner Rede der „Stimme der Vernunft“
Klar in der Sache, verbindlich im Ton, manchmal freundschaftlich, manchmal ironisch oder bissig-sarkastisch, aber nie verletzend: Seit 23 Jahren gehört der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Jürgen Koppelin (Foto) dem Bundestag an. Gestern hielt der langjährige Fraktions-Geschäftsführer — Eigenwerbung „Die Stimme der Vernunft“ — seine letzte Rede im hohen Haus, zum Thema Fluthilfe. Koppelin tat das mit erkennbarer Rührung. Und der liberale Querdenker hatte zwei Überraschungen parat.

Der frühere NDR-Journalist hat in der Politik viele Freunde gefunden, nicht nur in der eigenen Fraktion. Mit dem verstorbenen SPD-Fraktionschef Peter Struck verstand er sich gut. Der begeisterte Raucher hatte ihm eine Pfeife aus seiner Sammlung geschenkt. Das gute Stück überreichte Koppelin gestern im Bundestagsplenum dem SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Man könne das Raucheruntensil doch der Friedrich- Ebert-Stiftung vermachen. Und der eigenen Fraktion vermachte Koppelin ein ganz besonderes Geschenk: Als sein Nachfolger soll der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki in den Bundestag einziehen. Alle Fraktionen spendeten Koppelin nach seiner Abschiedsrede kräftigen Beifall. Vielen scheint die „Stimme der Vernunft“ aus dem Norden zu fehlen. rz

LN

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