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Kiel stellt sich bei Abschiebungen quer

Berlin Kiel stellt sich bei Abschiebungen quer

Dürfen abgelehnte Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden? Das Bundesinnenministerium plant die zweite Sammelabschiebung noch in diesem Monat – stößt damit aber auf wachsenden Widerstand. Auf Konfrontationskurs geht unter anderem Schleswig-Holstein.

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Stefan Studt (SPD).

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Berlin. Stefan Studt, SPD-Innenminister in der rot-grünen Landesregierung in Kiel, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), eine Rückkehr „in Sicherheit und Würde“ sei mit Blick auf Afghanistan nicht gewährleistet. „Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hat sich die Lage in Afghanistan in den vergangenen Monaten noch einmal rapide verschlechtert“, erklärte Studt.

Eine erste Sammelabschiebung mit 34 Afghanen fand Mitte Dezember vergangenen Jahres statt. Die Konflikte hätten sich seitdem verschärft, die Zahl der zivilen Opfer sei gestiegen, warnte der Innenminister aus Kiel. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) unterstützt diesen Kurs seines Innenministers ausdrücklich. „Das gesamte Staatsgebiet ist letztlich von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen“, sagte Studt. Deshalb trete er für „den Erlass eines Abschiebestopps nach Afghanistan" ein. Grundsätzlich wolle er aber Rückführungen von vollziehbar Ausreisepflichtigen nicht infrage stellen.

Dagegen heißt es in der Spitze der Bundes-SPD mit Blick auf die im Mai stattfindenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein: Wer in der derzeitigen Situation für Abschiebestopps eintrete, gefährde am Ende seine Wahlchancen.

Nach RND-Informationen prüft die Regierung in Kabul bereits die von Deutschland angemeldeten 50 ausreisepflichtigen afghanischen Flüchtlinge auf ihre Identität. Dabei handele es sich in erster Linie um Straftäter und um allein reisende oder alleinstehende Männer. Diese sollen nach Informationen aus Behördenkreisen vorzugsweise aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen kommen.

Das UN-Flüchtlingskommissariat hatte in seinem jüngsten Bericht festgestellt, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem „innerstaatlichen bewaffne- ten Konflikt“ im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechtes betroffen ist. Wegen der sich ständig ändernden Sicherheitslage könne man gar nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen in dem Bürgerkriegsland entscheiden.

Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, hält dem Bundesinnenministerium vor, die Realität bewusst zu verdrehen. „Die Abgeschobenen werden sehenden Auges in eine Gefährdungslage gebracht.“ In München demonstrierten am Wochenende mehrere Hundert Menschen gegen weitere Abschiebungen nach Afghanistan.

Dieter Wonka

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