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Norddeutschland Kiel und Lübeck Zentren rechtsextremer Straftaten
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18:28 15.06.2017
Innenminister Studt stellte am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht vor. Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Kiel/Lübeck

Eine deutliche Zunahme an Gewalt von rechten und linken Extremisten sowie eine wachsende Gefährdung durch islamistische Terroristen beschäftigen die Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein. Das geht aus dem 172 Seiten starken Verfassungsschutzbericht 2016 hervor, den der geschäftsführende Innenminister Stefan Studt (SPD) am Donnerstag an der Seite von Verfassungsschutzleiter Dieter Büddefeld in Kiel vorgestellt hat.

„Die Lage bleibt angespannt und erfordert weiter hohe Wachsamkeit in alle Richtungen“, sagte Studt. Rechtsextremisten werden nach Einschätzung des Ministers trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen weiter mit rassistisch geprägten Vorurteilen gegen Ausländer und Flüchtlinge hetzen, soziale und wirtschaftliche Ängste schüren und das Bedrohungsszenario einer angeblichen Islamisierung Europas an die Wand malen. Wo diese Strategie nicht mehr verfange, versuchten Rechtsextremisten über den Umweg rechtspopulistischer Standpunkte Anschluss in der Mitte der Bevölkerung zu gewinnen. „Das klingt dann alles nicht so radikal, bleibt aber im Kern rechtsextremistisch.“

Laut Verfassungsschutzbericht schnellte die Zahl von Gewalttaten mit rechtem Hintergrund auf 66. 2015 waren es noch 38. Das bedeutet eine Steigerung um 73 Prozent. Auch die Zahl der Straftaten aus der rechten Szene steigt besorgniserregend von 645 (2015) auf 785 (+20 Prozent). Schwerpunkte sind Kiel (109) und Lübeck (90). Feste Strukturen scheinen im südlichen Landteil „zunehmend unattraktiv“, heißt es im Bericht. Rechtsextremisten verabredeten sich übers Internet oder träten als Einzeltäter in Erscheinung. Wie in Timmendorfer Strand am 14. März 2016: Ein Libanese wird mit den Worten „Verpiss dich, du Arschloch" angesprochen und unvermittelt mit einem Messer angegriffen. Der Täter versucht, sein Opfer in den Hals zu stechen. Als dies nicht gelingt, schlägt er dem Libanesen ins Gesicht.

Ein wachsendes Problem stellt nach Aussage des Ministers die Reichsbürgerbewegung dar. Reichsbürger hätten eine verhältnismäßig hohe Affinität zu Waffen. Der Verfassungsschutz leite deshalb alle gerichtsverwertbaren Erkenntnisse zu Reichsbürgern mit Waffenscheinen unmittelbar an die zuständigen Waffenbehörden weiter. Ziel: Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit dieser Personen zu überprüfen, deren Waffenscheine gegebenenfalls zu kassieren. Die „Identitäre Bewegung“ bezeichnet der Verfassungsschutz als „feste Größe“ im Rechtsextremismus.

Die Zahl linksextremistischer Straftaten stieg um 37 Delikte auf insgesamt 237 Fälle. Darunter waren 67 Gewaltdelikte (+44). Die Verfassungsschützer gehen davon aus, dass der G-20-Gipfel am 7./8. Juli in Hamburg zum Hauptagitationsschwerpunkt der linken Szene in diesem Jahr wird. „Ich rechne damit, dass dazu auch gewaltorientierte Autonome aus Schleswig-Holstein anreisen“, sagte Studt. Massive Ausschreitungen seien nicht auszuschließen.

Schließlich wächst auch die Bedrohung durch Islamisten. Ihre Zahl im Land habe sich um etwa 19 Prozent von 370 auf 440 Personen erhöht. Auch Minderjährige ließen sich zunehmend von der Ideologie islamistischer Terrororganisationen vereinnahmen. Nach Einschätzung von Verfassungsschützer Büddefeld wird die Gefährdungslage maßgeblich durch drei Faktoren bestimmt: getarnt einreisende Dschihadisten („Schläferzellen“), Kriegs-Rückkehrer und hierzulande „aufgezogene“ Terroristen.

Die CDU hatte der scheidenden Landesregierung im April vorgeworfen, aus purem Kalkül zu handeln, wenn sie den Verfassungsschutzbericht erst nach der Landtagswahl am 7. Mai präsentiere.

Curd Tönnemann

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