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Kieler Augenarzt wehrt sich: „Ich bin kein Steuersünder“

Kiel Kieler Augenarzt wehrt sich: „Ich bin kein Steuersünder“

Heute berät der Finanzausschuss in Kiel über den Steuer-Deal.

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Detlef Uthoff bei einem seiner Auftritte.

Quelle: LN

Kiel. Der umstrittene Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) hat auch den betroffenen Augenarzt und Unternehmer Detlef Uthoff „überrascht“. Weder er noch seine Steuerberater hätten darauf gedrängt, erklärte Uthoff jetzt gegenüber den „Kieler Nachrichten“.

Gaschke hatte Uthoff im Juni per Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei 3,7 Millionen Euro Zinsen und Säumnisgebühren auf eine alte Gewerbesteuerschuld erlassen. Im Gegenzug sollte er die Hauptforderung von 4,1 Millionen Euro in Raten abstottern.

Die Stadt habe ihm gegenüber zuvor sogar schriftlich erklärt, dass die Ratsversammlung einbezogen werden müsse, erklärt Uthoff. Der Augenarzt wehrte sich in dem Interview erstmals öffentlich gegen Kritik. „Ich bin kein Steuersünder“, sagte er der Zeitung. Er habe „nichts Unrechtes getan“. Hätte er seine volle Steuerschuld von knapp acht Millionen Euro auf einen Schlag begleichen müssen, wäre seine Augenklinik mit 150 Arbeitsplätzen in die Insolvenz gegangen: „Gezahlt wurde nicht, weil ich es einfach nicht konnte.“ Anfang 2013 habe er „alle verfügbaren Mittel eingesetzt und Konten aufgelöst“, um dem Finanzamt ausstehende Einkommensteuern zu überweisen. „Mehr war aber auch nicht drin.“ Im Zuge der Verhandlungen habe er der Stadt sogar angeboten, sich an seiner Klinik zu beteiligen. Dies sei aber rechtlich nicht möglich gewesen. Die Empörung vieler Bürger über den Erlass der Schuldzinsen könne er allerdings verstehen.

Gegen Gaschke hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht der Untreue in besonders schwerem Fall, hieß es. Die Kommunalaufsicht im Innenministerium bewertete die Form der Eilentscheidung bereits als rechtswidrig und hat ein Disziplinarverfahren gegen Gaschke eingeleitet. Am 31. Oktober will die Ratsversammlung Gaschke mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP, Linken und Piraten zum Rücktritt auffordern. Außerdem stimmt die Ratsversammlung auf Antrag der FDP über die Einleitung eines Abwahlverfahrens ab.

Heute Abend bereits tritt der Kieler Finanzausschuss zusammen. Die Verwaltung will den Ratsleuten einen umfassenden Fragenkatalog zu dem Fall beantworten. Kämmerer Wolfgang Röttgers (SPD), gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue ermittelt, wurde die Zuständigkeit für den Fall gestern intern entzogen. Gaschkes Stellvertreter, Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne) übernahm sie.

LN

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