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Nachrichten Norddeutschland Kieler CDU will härteres Asylrecht
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11:02 27.07.2016
"Für abgelehnte Asylbewerber brauchen wir ein effektives Rückführungs-management." Daniel Günther (CDU). Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Kiel

Vor allem müsse endlich ein „Rückführungsmanagement“ für abgelehnte Asylbewerber her, fordert CDU-Fraktionschef Daniel Günther – in Ansbach hatte sich ein abgelehnter, aber nicht abgeschobener, allerdings auch offenbar psychisch kranker Asylbewerber in einer Menschenansammlung in die Luft gesprengt. „Dazu gehören am Ende auch Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft.“ Beides werde von SPD, Grünen und SSW verweigert. Außerdem müsse das Grundgesetz geändert werden, damit die Bundeswehr bei Terrorgefahr im Inland eingesetzt werden darf. „Eine konsequente Politik bedeutet auch konsequentes Handeln“, sagt auch CDU-Landeschef Ingbert Liebing. CSU- Chef Horst Seehofer hatte zuvor bereits gefordert, Flüchtlinge, die „mit dem Gesetz in Konflikt kommen“, künftig auch krank und in Kriegsgebiete abzuschieben.

Kommentar:  

Aus den anderen Parteien kommt scharfer Gegenwind. Man werde sich nicht an der Instrumentalisierung der schrecklichen Ereignisse durch die Union beteiligen, seine Partei stehe für eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl nicht zur Verfügung, sagt SPD-Chef Ralf Stegner. Das würde den Bürgern auch nicht mehr Sicherheit bringen. Man habe dazu in Land und Bund lieber die Polizei gestärkt. Eine bessere und bundeseinheitliche Ausstattung der Beamten fordert auch die Polizeigewerkschaft GdP. Bundeswehr-Unterstützung brauche man hingegen nicht, sagt Landesgeschäftsführer Karl- Hermann Rehr. Werden Asylbewerber in einem Maße straffällig, dass eine Abschiebung möglich ist, „wird dieses Instrument auch geprüft“, sagt SPD- Innenminister Stefan Studt. Aber: Polizei und Bundeswehr sollten sich tatsächlich einmal über Bedarfe und Fertigkeiten austauschen, um zu sehen, „was im äußersten Notfall im grundgesetzlichen Rahmen überhaupt an Zusammenarbeit vorstellbar wäre“.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hält das für „puren Aktionismus“. Der Ruf nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern untergrabe nur das Vertrauen der Menschen, dass die Polizei mit der Terrorgefahr fertig wird. Und Seehofers Vorschlag sei nicht nur rechtswidrig, sondern auch gar nicht umsetzbar, weil solche Abschiebungen an der mangelnden Kooperation der aufnehmenden Staaten scheitern. „Wir müssen wachsam sein, nicht misstrauisch. Nicht jeder Flüchtling ist ein Gewalttäter, nicht jeder Gewalttäter ein Flüchtling“, mahnt Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Man dürfe den Komplex innere Sicherheit nicht auf die Flüchtlingssituation reduzieren. Die Grünen setzten auf eine gute Ausstattung der Polizei, aber auch von Bildungs- und Sozialangeboten, „damit keine Jugendlichen auf der Strecke bleiben“.

Der Hamburger Uniklinik-Psychologe Michael Schulte-Markwort plädiert nach den Gewalttaten für einen gesellschaftlichen „Schulterschluss gegen die Angst“ zur Stärkung der demokratischen Gesellschaft. Die allgemeine Verunsicherung führe nur dazu, dass reflexhaft und vorschnell von terroristischen Anschlägen ausgegangen werde. Reißerische Berichte darüber könnten dann bei jungen Menschen, die aus anderen Gründen depressiv und verzweifelt sind, eine Sogwirkung auslösen und Amokimpulse verstärken.

Von Wolfram Hammer

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