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Nachrichten Norddeutschland Kieler Flüchtlingserlass: Minister im Kreuzfeuer
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21:57 28.01.2016
Eine Vereinbarung der Kieler Polizei und Staatsanwaltschaft, bei Flüchtlingen nach Ladendiebstählen auf eine genaue Überprüfung ihrer Personalien zu verzichten, heizt die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingskriminalität neu an (Symbolfoto). Quelle: Archiv/dpa
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Kiel

Die „Kieler Nachrichten“ hatten zuvor über den Erlass ihrer örtlichen Polizei berichtet. SPD-Innenminister Stefan Studt war bis gestern nicht über die Vereinbarung informiert. Und die SSW-Justizministerin Anke Spoorendonk unterstehende Kieler Staatsanwaltschaft hatte der Polizei bis gestern noch nicht mitgeteilt, dass der Generalstaatsanwalt des Landes die Vereinbarung schon Mitte Oktober wegen rechtlicher Bedenken einkassiert hatte.

Am 7. Oktober war die Vereinbarung laut eines Sitzungsprotokolls geschlossen worden. Vorsorglich, weil man befürchtete, dass die Zahl der Fälle wegen der steigenden Flüchtlingszahl zunehmen und die Beamten zeitlich stark belasten könnte. Zwar sollten weiter Anzeigen aufgenommen und in die Statistik eingespeist werden, sagt Kiels Polizeichef Thomas Bauchrowitz. Bei Namen und Adresse sollten sich die Polizisten aber auf die Angaben des Verdächtigen verlassen dürfen, weil eine Überprüfung bei den meisten Flüchtlingen innerhalb der gesetzlichen Zwölf-Stunden- Frist ohnehin nicht möglich sei. Auch auf die Abnahme von Fingerabdrücken sollte verzichtet werden. Bei Ersttätern sei das ohnehin rechtlich kaum durchsetzbar. Und bei einheimischen Ersttätern würden die Verfahren bis 50 Euro Diebesgut-Wert auch eingestellt. Nur rund 20 solcher Fälle habe es dann gegeben. Weil es sich um eine rein polizeitaktische Maßnahme gehandelt habe, sei der Innenminister auch nicht informiert worden, betonte Landespolizeichef Ralf Höhs.

Schon am 8. Oktober wurde die Vereinbarung allerdings dem Generalstaatsanwalt vorgelegt – und von ihm einkassiert. Begründung: Ein Mindestmaß an Identitätsfeststellung müssten die Polizisten versuchen. Ansonsten könnten Mehrfachtäter immer einen anderen Namen nennen und blieben unbestraft. Das sei in einer Runde am 15. Oktober allen leitenden Oberstaatsanwälten des Landes „unmissverständlich“ gesagt worden, betont Sprecher Heinz Döllel. Der Kieler Oberstaatsanwalt Axel Bieler hingegen sagt, man habe es so verstanden, dass das Thema noch weiter beraten werden solle. Damit sei die Vereinbarung in Kiel in Kraft geblieben.

Von alldem wiederum wusste Justizministerin Anke Spoorendonk gestern offenbar noch nichts. Sie erklärte, die Leiter der Staatsanwaltschaften hätten gemeinsam mit dem General „schnellstmöglich deutlich gemacht“, dass es nicht zweierlei Recht geben dürfe. „Offensichtlich ist ein großer Teil des Kommunikations-Chaos auch auf das Verhalten der Justizministerin zurückzuführen“, sagt CDU- Oppositionsführer Daniel Günther. Die mangelhafte Kommunikation von SPD-Innenminister Stefan Studt in der Flüchtlingsfrage verunsichere die Menschen ohnehin zunehmend.

Wolfram Hammer

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