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Kieler Kabinett beschließt neue Tourismusabgabe

Kiel Kieler Kabinett beschließt neue Tourismusabgabe

Größere Zahl an Kommunen soll kassieren dürfen.

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Reinhard Meyer (SPD).

Kiel. Der Tourismusverband hat sie gefordert, viele Kommunen sehnen sich danach: Nach dem Willen der Kieler Landesregierung darf in Schleswig-Holstein bald eine Tourismusabgabe kassiert werden. Einen Gesetzentwurf zur dafür nötigen Änderung des Kommunalabgabengesetzes hat das Kabinett gestern beschlossen.

Danach können demnächst zusätzlich zu den 185 anerkannten Kur- und Erholungsorten in Schleswig-Holstein auch Städte und Gemeinden mit einer ausgeprägten touristischen Infrastruktur eine Abgabe erheben. Voraussetzung ist, dass sie der Wirtschaftsminister als „Tourismusorte“ anerkennt. Lübeck hat seine Anwartschaft bereits bekundet.

Die Reform des Kommunalabgabengesetzes erweitert den Kreis der Kommunen, die ihre Hoteliers und Gastronomen sowie andere Personen und Unternehmen, die vom Tourismus unmittelbar oder mittelbar profitieren (etwa Bäckereien), zur Kasse bitten dürfen. Bislang war dies lediglich den Kurorten über eine Fremdenverkehrsabgabe erlaubt.

Die Höhe der neuen Abgabe ist an Bedingungen geknüpft. Grundlage müsse eine Kalkulation sein, „die die individuellen Gegebenheiten einer Gemeinde berücksichtigt“, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. Das soll heißen: Die Kommunen dürfen lediglich ihren konkreten Aufwand für Tourismuswerbung sowie Verwaltung und Erhalt von Urlauber-Einrichtungen umlegen. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) zeigte sich zufrieden: „Die Tourismusabgabe ist der erste Schritt, die beim Gast kassierte Bettensteuer, die Lübeck und Flensburg erheben, zu verhindern.“ Der Landtag will sich voraussichtlich Ende des Monats erstmals mit der Abgabe beschäftigen. ctö

LN

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