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Kieler Kabinett verabschiedet das umstrittene Sparkassengesetz

Kiel Kieler Kabinett verabschiedet das umstrittene Sparkassengesetz

Die Landesregierung hat die Reform des schleswig-holsteinischen Sparkassengesetzes auf den Weg gebracht.

Kiel. Die Landesregierung hat die Reform des schleswig-holsteinischen Sparkassengesetzes auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf werde die Zukunftsfähigkeit der Sparkassen deutlich und dauerhaft verbessern, sagte Innenminister Andreas Breitner (SPD) gestern in Kiel. Der Entwurf erweitere den Kreis derjenigen, die sich an Sparkassen beteiligen können. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen hätten damit die Möglichkeit, ihre Kapitalbasis bei Bedarf zu vergrößern, ohne das Risiko einer Privatisierung einzugehen. Im Einzelnen sieht der Entwurf vor, dass sich alle Gemeinden, Kreise und Zweckverbände im Land am Stammkapital öffentlich-rechtlicher Sparkassen beteiligen können. Zudem sollen sich nur öffentlich-rechtliche Sparkassen beteiligen können, wenn sie ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben — eine Beteiligung der Hamburger Sparkasse (Haspa) ist so unmöglich. Die Beteiligungsmöglichkeit steigt von 25,1 Prozent auf 49,9 Prozent. Auch der Sparkassen- und Giroverband des Landes (SGV) soll Stammkapital kaufen können.

CDU-Finanzexperte Tobias Koch kritisierte, mit der Streichung der Beteiligungsmöglichkeit für Sparkassen anderer Bundesländer werde den hiesigen Sparkassen potenzielle Hilfe verweigert.

LN

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