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Kieler Koalition will Initiative für Idomeni-Flüchtlinge unterstützen

Kiel Kieler Koalition will Initiative für Idomeni-Flüchtlinge unterstützen

Kontingent soll nach Deutschland kommen — Kritik aus der Opposition.

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Idomeni: Dieser Flüchtling konnte ein Zelt und eine Schüssel ergattern.

Quelle: dpa

Kiel. Schleswig-Holstein wird sich aller Voraussicht nach schon in Kürze an einer Bundesländer-Initiative beteiligen, einen Großteil der Flüchtlinge aus dem griechischen Lager Idomeni heraus- und nach Deutschland zu holen. Sie sei sicher, dass es darüber Einigkeit in der Kieler Koalition gebe, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben gestern auf LN-Anfrage. Am Vormittag hatte auch SPD-Innenminister Stefan Studt das Thema „Sonderkontingent Idomeni- Flüchtlinge“ in der Koordinierungsrunde der Koalition angesprochen.

Das Innenministerium sei gebeten worden zu prüfen, ob ein solcher Weg gangbar ist, hieß es danach vom Regierungssprecher. Studt selber hatte sich bereits am Vortag dafür ausgesprochen, Flüchtlinge aus dem Lager aufzunehmen. Entsprechende Forderungen hatte auch schon Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow und Grünen-Bundeschefin Simone Peter erhoben.

In Idomeni hängen derzeit mehrere Zehntausend Flüchtlinge, Männer, Frauen und Kinder, im griechisch-mazedonischen Niemandsland fest, überwiegend aus den Bürgerkriegsgebieten des Nahen Ostens. Die EU-Balkanländer haben ihre Grenzen für sie geschlossen. Die Versorgungslage vor Ort soll dramatisch sein. Es sei ein Gebot der Humanität, den Menschen zu helfen, so Studt. 3000 Flüchtlinge vielleicht könnten dann als Teil des Kontingents auch nach Schleswig-Holstein kommen.

Das sehen im Landtag allerdings nicht alle so. Solche „Zwischenrufe“ Ramelows und aus der Kieler Landesregierung würden den Versuch der Bundeskanzlerin torpedieren, in Verhandlungen einen europäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge auf den Weg zu bringen, sagt CDU-Oppositionsführer Daniel Günther. Sie wirkten zudem wie eine Aufforderung an die Flüchtlinge, sich weiterhin der Aufteilung auf andere Lager als Idomeni zu widersetzen. Die FDP beklagt, eine Aufnahme der Flüchtlinge aus Idomeni wirke wie ein Signal an weitere Menschen, sich auf die Flucht zu begeben. Studt solle nicht den „Fehler“ Merkels von Anfang September 2015 wiederholen, sagt der FDP-Abgeordnete Ekkehard Klug. Die EU solle lieber „ alle Anstrengungen unternehmen, um diese Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat mit sicherer Unterkunft, ärztlicher Versorgung und ordentlichen Schulen auszustatten“.

So einen „Pull-Faktor“, einen falschen Anreiz für weitere Fluchten, fürchtet man auch in der Kieler Landesregierung, will das Thema daher am liebsten „sensibel angehen“. Andererseits dürfe man die hilflosen Menschen und das mit der Lage heillos überforderte Griechenland auch nicht alleine lassen, so die Einschätzung vieler im Kieler Regierungsviertel. Grünen- Fraktionschefin Eka von Kalben plädiert daher ganz offen dafür: Sollte die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, weiter sinken, solle der Norden seine freien Unterbringungskapzitäten nutzen, um ihnen eine Heimstatt zu geben. Tatsächlich sind in Schleswig-Holstein derzeit zum Beispiel nur 3400 der 12400 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen belegt.

Landesregierung startet ihr Investitionsprogramm

800 Millionen Euro hat das Land 2016 für die Flüchtlingshilfe eingeplant. Ob angesichts sinkender Flüchtlingszahlen hierzulande das ganze Geld gebraucht wird, ist unsicher. Kommt es zu Einsparungen, werde ein zweiter Nachtragshaushalt vorgelegt, sagt Grünen-Finanzministerin Monika Heinold. Mit dem ersten, den sie gestern vorstellte, wird vor allem das Investitionsprogramm „Impuls“ abgesichert. SPD, Grüne und SSW wollen Ausgaben über 100 Millionen Euro auf 2016 und 2017 vorziehen, die erst ab 2018 vorgesehen waren.

Bezahlt wird überwiegend mit Überschüssen aus dem Vorjahr. Das sind einige der vorgezogenen Ausgaben: Die Landesstraße 200 Wentorf—Koberg wird saniert, die FH Lübeck bekommt ein neues Seminargebäude, die Musikhochschule eine neue Brandmeldeanlage, das Zentrum für Integrative Psychiatrie am UKSH wird erweitert, die Fachklinik Vorwerk ebenfalls, außerdem die Psychiatrie in den Ameos-Kliniken Neustadt und Heiligenhafen, das Schloss Eutin bekommt einen barrierefreien Innenhof.

Von Wolfram Hammer

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