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Norddeutschland Kieler Koalitionsverhandlungen für einen Tag unterbrochen
Nachrichten Norddeutschland Kieler Koalitionsverhandlungen für einen Tag unterbrochen
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20:07 07.06.2017
Monika Heinold (Grüne) erklärt Journalisten im Landeshaus die Situation. Quelle: dpa
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Kiel

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein sind erstmals kräftig ins Stocken geraten. Aufgrund von Kontroversen in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik unterbrachen die drei Parteien ihre Verhandlungen am Mittwoch für einen Tag. Am Donnerstag solle es eine Auszeit geben, sagte FDP-Verhandlungsführer Heiner Garg am Abend in Kiel nach stundenlanger Kompromisssuche.

Nachdem sich die gemeinsame Facharbeitsgruppe auf ein Papier zu Wirtschaft und Verkehr geeinigt habe, hätten die Grünen am Mittwoch substanzielle Änderungswünsche vorgebracht. Damit habe die FDP Schwierigkeiten, sagte Garg.

Ursprünglich sollte die große Verhandlungsrunde am Mittwoch die Beratungen zu dem Themenkomplex abschließen. „Das ist kein Grund zur Dramatik“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther zum Aussetzen der Verhandlungen. In den vergangenen Tagen seien die drei Parteien sehr zügig vorangekommen. Mit der eintägigen Auszeit müsse der Fahrplan nicht durcheinander geraten.

Nach dem bisherigen Stand wollten die drei Parteien ihre Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen neuen Regierung schon am Dienstag nächster Woche abschließen. Am 28. Juni soll dann Günther zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold signalisierte Verständnis für den Unmut darüber, dass die Verhandlungsführung ihrer Partei ein abgestimmtes Papier wieder „aufgemacht“ habe. In der Wirtschafts- und Verkehrspolitik lägen die Parteien inhaltlich teils weit auseinander. So müssten Themen wie A20 und Fehmarnbelt-Querung noch gründlich beraten werden.

Inhaltlich finde ihre Partei diese Projekte nicht richtig, sie sei aber kompromissbereit, sagte Heinold. Es komme auf die Formulierungen an. Es müsse ein Koalitionsvertrag herauskommen, der auch von den Grünen-Mitgliedern mitgetragen werden kann. „Es tut uns allen gut, morgen herunterzufahren und zu entschleunigen“, sagte Heinold.

Am Freitag soll die Steuerungsgruppe die Koalitionsgespräche fortsetzen. Ursprünglich wollten die 36 Vertreter der großen Verhandlungsrunde am Mittwoch um 11.00 Uhr zusammenkommen, doch dann wurde das Treffen zunächst wiederholt um Stunden verschoben und dann schließlich ausgesetzt. Günther hatte die Verzögerungen am Mittag damit begründet, es seien noch kleine Nachverhandlungen erforderlich. Dies sei nichts Ungewöhnliches. „Wir haben schwierige Verhandlungen“, betonte Günther.

„Wir sind durch“, hatte noch am Dienstag ein hochrangiges Mitglied der Verhandlungsgruppe zum Themenkomplex Wirtschaft/Verkehr gesagt. Am Tag darauf stellte sich das als zu optimistisch heraus.

Eine Rolle bei den Verzögerungen spielte im Grünen-Lager möglicherweise auch ein Zeitungsbericht: Die „Lübecker Nachrichten“ (Mittwoch) schrieben, beim Thema Autobahnbau hätten sich „offenbar die CDU und die FDP mit ihrem designierten Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz gegen die Grünen durchgesetzt“. Dies stieß auf Ärger unter den Grünen.

Außerdem ging es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um Beschreibungen der Ausgangslage. Hintergrund: Die Grünen hatten in den vergangenen fünf gemeinsam mit SPD und SSW regiert, aus ihrer Sicht erfolgreich. CDU und FDP wiederum hatten diese Koalition aus der Opposition heraus immer wieder scharf kritisiert. Dies erschwerte Positionsbestimmungen.

Trotz aller Verstimmungen gab es auch versöhnliche Signale: „Die ersten fünf Minuten Entschleunigung haben wir vorhin genutzt, um das Du miteinander zu vereinbaren“, sagte Heinold nach der Spitzenrunde im kleinen Kreis. dpa

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