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10:39 26.09.2018
Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein, spricht vor der Landespressekonferenz. Quelle: Carsten Rehder/archiv
Kiel

Mit einer Debatte über die Informationspolitik von Innenminister Hans-Joachim Grote hat der Landtag in Kiel am Mittwoch seine Beratungen aufgenommen. Konkret geht es darum, dass der CDU-Politiker bei einer Einwohnerversammlung in Boostedt ein Gewaltverbrechen nicht erwähnt hatte, das sich in der dortigen Landesunterkunft für Flüchtlinge ereignet hatte. Dies wurde auf Antrag der AfD in einer Aktuellen Stunde thematisiert. Der Minister hatte am Vortag vor dem Innen- und Rechtsausschuss sein Vorgehen erneut bedauert und bekräftigt, er habe nichts verschleiern wollen.

Da es auf der Einwohnerversammlung auch um Kriminalität von Flüchtlingen ging, stieß das Verschweigen der Bluttat auf massive Kritik. Die Staatsanwaltschaft war nach eigener Darstellung mit dem Fall nicht von sich aus an die Öffentlichkeit gegangen, weil es sich um eine reine Beziehungstat gehandelt habe und Pressemitteilungen darüber nicht üblich seien. Im Laufe des Tages diskutiert der Landtag auch über die Regierungspläne für eine Abschiebehaftanstalt in Glückstadt.

dpa/lno

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