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Norddeutschland Streit um Abschiebehaftanstalt
Nachrichten Norddeutschland Streit um Abschiebehaftanstalt
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19:30 26.09.2018
Eltern schieben beim Spaziergang einen Kinderwagen in einer Flüchtlingsunterkunft. Die SPD kritisiert scharf, dass in der neuen Abschiebehaftanstalt in Glückstadt auch Kinder und Jugendliche untergebracht werden können. Die Jamaika-Koalition beteuert, genau das verhindern zu wollen. Quelle: dpa
Kiel

 Der Kieler Landtag hat die Einrichtung einer Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt auf den Weg gebracht. CDU, Grüne und FDP beschlossen am Mittwoch in erster Lesung das entsprechende Gesetz. Die SPD übte heftige Kritik. Auch die Kirchen und der Flüchtlingsrat lehnen die Einrichtung ab.

20 der 60 Haftplätze darf Schleswig-Holstein nutzen

Im Laufe des Jahres 2019 sollen in der ehemaligen Marinekaserne in der Stadt im Kreis Steinburg 60 Abschiebehaftplätze entstehen. Je 20 davon können von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern genutzt werden. Dort sollen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden können, bei denen der Verdacht bestehe, dass sie sich einer Abschiebung entziehen wollten, erläuterte CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote. Die Union hatte die Forderung nach solchen Abschiebehaftplätzen in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli wirft der Jamaika-Koalition einen „Kniefall vor den Rechtspopulisten“ vor. Quelle: dpa

Und genau das sei „ein Kniefall vor den Rechtspopulisten“, wetterte SPD-Vizefraktionschefin Serpil Midyatli. Eine Äußerung, für die sie sich später entschuldigte. In der Sache blieb sie aber dabei: Es sei etwa ein Unding, dass auch Kinder und Jugendliche in dem „Abschiebegefängnis“ untergebracht werden sollten, und das noch nicht einmal zwingend gemeinsam mit ihren Eltern. Vor allem die Grünen, die die Abschiebehaft eigentlich kategorisch ablehnen, attackierte sie scharf für ihr „Einknicken“ im Jamaika-Bündnis, zumal die Koalition ansonsten in Sachen Integration noch nichts auf die Reihe bekommen habe. Am Ende werde es auch mit dem „Knast“ keine einzige Abschiebung mehr geben, weil es zum Beispiel immer noch keine Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern und auch keine europäische Einigung über die Rücknahme der sogenannten Dublin-Fälle gebe.

Landtags-Grüne: Wir haben das Beste herausgeholt

Die Grünen-Politikerin Aminata Touré konterte empört, es seien doch die von der SPD in der Großen Koalition mitgetragenen Bundesgesetze, die die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen ermöglichten. Solle sich die SPD doch erst mal für deren Änderung einsetzen. Im Land müssten die Grünen sich nun mal mit den bestehenden Bundesgesetzen auseinandersetzen und „das Beste herausholen“. Das sei auch geschehen. Das Innenministerium werde Erlasse formulieren, sodass Kindern und Minderjährige in der Praxis eben nicht in Abschiebehaft müssen.

Die Grünen-Abgeordnete Aminata Touré verteidigt die Politik der Koalition. Man müsse mit Bundesgesetzen umgehen, habe das Beste für die Betroffenen herausgeholt. Quelle: dpa

Auch der FDP-Abgeordnete Jan Marcus Rossa räumte ein, dass es der FDP nicht leicht falle, eine solche Einrichtung zu installieren. Deutschland habe aber ein Vollzugsproblem, weil von vier Abschiebungen nur eine gelingen würde. Der SSW bezweifelte hingegen, dass es überhaupt einen Bedarf an Plätzen gebe. Die AfD warf der Koalition generell einen mangelnden politischen Willen zu Abschiebungen vor.

Grote: Der Rechtsstaat muss glaubwürdig bleiben

„Abschiebungshaft ist keine Strafhaft“, betonte auch Grote in seiner Rede. Das Land werde immer die freiwillige Rückkehr bevorzugen und unterstützen und sei dabei auch erfolgreich. Die Abschiebungshaft bleibe aber die „Ultima Ratio“.

Ohne Bleibeperspektive

In Schleswig-Holstein gab es im laufenden Jahr bis einschließlich August 641 sogenannte Aufenthaltsbeendigungen. Im ganzen Jahr 2017 waren es 2106, im Jahr davor 2956. Diese Zahlen weist der monatliche Zuwanderungs-Bericht des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten aus. Die Zahl geförderter freiwilliger Ausreisen liegt 2018 bislang bei 427, 2017 waren es 1629. Abgeschoben wurde 2018 bislang in 117 Fällen, 2017 insgesamt 338 Mal. Die Zahl der Rücküberstellungen nach dem sogenannten Dublin-Verfahren in EU-Länder liegt 2018 bislang bei 97, 2017 lag sie am Jahresende bei insgesamt 139. Derzeit gibt es im Land insgesamt noch 1623 ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldung. Dass die Zahl der Aufenthaltsbeendigung dennoch zurückgeht, liegt laut Kieler Innenministerium vor allem daran, dass die einfacheren Fälle bereits ausgereist seien, oft freiwillig und gefördert. Übrig geblieben seien viele Fälle, in denen zum Beispiel Ausweispapiere fehlten, die Betroffenen krank seien, Rechtsmittel eingelegt hätten oder in einigen Fällen auch untergetaucht seien.

Mit der Einrichtung in Glückstadt schaffe man die Möglichkeiten zur Durchsetzung vollziehbarer Ausreiseverpflichtungen, wenn Betroffene sich dieser Pflicht entziehen. „Denn das möchte ich ganz deutlich sagen: Die Erfüllung einer Ausreisepflicht kann nicht in das Belieben derer gestellt werden, die ausreisen müssen. Wenn rechtswidriges Verhalten ohne Konsequenz bleibt, macht sich der Rechtsstaat unglaubwürdig“, so Grote. Es gebe für die Betroffenen aber eine weitgehende Bewegungsfreiheit in der Einrichtung, umfangreiche Besuchsmöglichkeiten und Angebote zur Freizeitgestaltung.

Wolfram Hammer

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