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Kieler Polizei-Affäre: Wer muss jetzt zittern?

Ex-Innenminister Schlie in Kritik Kieler Polizei-Affäre: Wer muss jetzt zittern?

Die Polizeiführung des Landes ist geschasst. Die Polizei-Affäre, auch Rocker-Affäre genannt, ist damit aber längst nicht ausgestanden. Die SPD-Opposition will weiter aufklären. In ihrem Visier: Ex-CDU-Innenminister Klaus Schlie. Auch der Polizeiapparat selber soll gründlich durchleuchtet werden.

Die SPD-Opposition will weiter aufklären. In ihrem Visier: Ex-CDU-Innenminister Klaus Schlie (Foto).

Quelle: Rehder/dpa

Seit anderthalb Jahren steht der ungeheure Verdacht im Raum: Haben Spitzenbeamte des Landeskriminalamtes LKA eine entlastende Aussage eines Informanten aus der Szene nach einer Rocker-Messerattacken 2010 unterdrückt, um ihn nicht auffliegen zu lassen? Wurden zwei LKA-Ermittler, die das intern anprangerten, aus dem Dienst gemobbt? Und geschah das womöglich, um das vom Innenministerium gerade angeschobene Rocker-Verbotsverfahren nicht zu gefährden?

Die Rocker-Affäre

Im April 2010 hat der damalige Innenminister Klaus Schlie (CDU) die Bandidos in Neumünster und die Hells Angels in Flensburg verboten. Zuvor hatten sich beide Rocker-Gruppierungen im Land eine blutige Fehde geliefert. Noch im Januar war es zu einer Messerstecherei in Neumünster gekommen. Über die Ermittlungen dazu entbrannte der Streit im LKA.Innenminister damals: Klaus Schlie, heute wieder CDU-Landtagsabgeordneter und Landtagspräsident. Hat er damals Einfluss auf operative polizeiliche Arbeit genommen? „Vollkommener Unsinn“, sagt Schlie. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hingegen droht: „Aufklärung in der Sache und unabhängig vom Ansehen der Personen: Das bleibt die Hauptaufgabe für die nächsten Wochen.“

Im Klartext: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Polizei-Affäre kommt. Spätestens Anfang kommenden Jahres soll er eingesetzt werden. Daran ändert offenbar auch die am Donnerstag bestätigte Abberufung des damaligen LKA-Vizechefs und heutige Landespolizeidirektors Ralf Höhs und des Leiters der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, durch CDU-Innenminister Minister Hans-Joachim Grote nichts. Zum 1. Januar werden sie ihre Posten verlieren. Zudem wird LKA- Chef Thorsten Kramer im Sommer in den Ruhestand treten.

Zittern müssen aber womöglich auch weitere Spitzenbeamte der Polizei – im Landeskriminalamt zumal. Stegner betont, es werde neben den Verwicklungen in die mögliche Aussageunterdrückung angesichts der massiven Mobbingvorwürfe bei der Aufklärung auch darum gehen, „ob die jeweiligen Führungsebenen richtig mit kritischen Beamten umgehen oder nicht“.

Dazu kommt ein Komplex neuer Vorwürfe. So soll die Polizeiführung bis zuletzt versucht haben, Kollegen ausfindig zu machen, die Kontakte zur Presse haben und womöglich „singen“ könnten. Das Ziel der Aktion: Kritische Presse-Berichte über die Affäre verhindern.

Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki betont, man wolle „für eine zügige, aber auch gründliche parlamentarische Aufarbeitung der sogenannten Rocker-Affäre sorgen“. Burkhardt Peters vom Grünen Jamaika-Koalitionspartner bewertet Grotes Personalentscheidung als „starkes Signal“, dass die Landesregierung ihren Anteil zur Aufklärung beitragen wolle. Für CDU-Fraktionschef Tobias Koch ist sie ein „Chance für Neuausrichtung in der schleswig-holsteinischen Polizei“.

Unterdessen bereitet das Innenministerium das Ausschreibungsverfahren für die Nachbesetzung der Stellen vor. Grote will den Abgeordneten erst am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags erstmals Rede und Antwort stehen.

Von Wolfram Hammer

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