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Norddeutschland Kieler Spott über Unions-Idee
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23:50 09.10.2017
Horst Seehofer und Angela Merkel haben sich auf einen Kompromiss im Flüchtlingsstreit geeinigt. Quelle: Kappeler/dpa
Berlin/Kiel

Zwei Jahre lang hatte sich die Union über die Flüchtlingspolitik zerstritten. CSU-Chef Horst Seehofer forderte immer wieder die „Obergrenze“, CDU-Kanzlerin Angela Merkel lehnte immer wieder ab. Gestern stellte sie in Berlin den Unions-Kompromiss vor. Im Kern soll die Zahl der in Deutschland aus humanitären Gründen aufzunehmenden Menschen die Grenze von 200.000 pro Jahr nicht überschreiten. Allerdings: Auch das Grundrecht auf Asyl werde weiter gewährt. Und das heißt: Am Ende würden auch der 200.001. und alle weiteren Asylanträge bearbeitet.

Von einem „atmenden Deckel“ ist in Berlin die Rede. Der FDP-Bundesvize und Noch-Fraktionschef der Liberalen im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, glaubt aber nicht, dass dieser Kompromiss die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP überlebt. Eine solche „hypothetische Zahl“ sei „völliger Unsinn“. Deshalb werde die Unionseinigung zur Obergrenze „nur eine kurze Halbwertszeit haben“. Es müsse vielmehr schnell ein Einwanderungsgesetz her.

Das sieht die Grünen-Landtags- Fraktionschefin Eka von Kalben genauso: „Egal, worauf sich CDU und CSU einigen: Das ist die Position eines möglichen Verhandlungspartners. Es bedeutet aber nicht, dass dies dann auch das Ergebnis der Verhandlungen sein wird.“ Die Union führe eine Scheindebatte. Schließlich gebe es immer noch das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention, die das Land zur Aufnahme von Flüchtlingen auch jenseits einer Obergrenze zwingen würden. „Mal abgesehen davon, dass es aktuell drängendere Fragen zu lösen gibt. Die CSU lebt echt im Gestern.“

Kritik an der bayerischen Schwesterpartei kommt aber auch aus der Nord-CDU. Man dürfe sich weder von den grundrechtlichen Ansprüchen auf Asyl verabschieden, noch von den Vereinbarungen eben jener Flüchtlingskonvention, mahnt auch die integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Union, Barbara Ostmeier. „Die rechtsstaatlichen Verfahren müssen in Deutschland gewahrt werden.“ CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, ein erklärter Gegner einer Obergrenze, wirkte gestern erleichtert, erklärte: „Ich begrüße die zwischen CDU und CSU erzielte Einigung zur Migrationspolitik. Sie war überfällig, damit wir uns anderen wichtigen Zukunftsfragen widmen können.“ Jetzt könnten auch die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Regierung im Bund endlich beginnen.

Die Kanzlerin hält die Unions-Einigung „für eine sehr, sehr gute Basis“ für diese Gespräche. Der SPD-Nord-Chef und -Bundesvize Ralf Stegner hingegen wirft Merkel vor, erneut gegenüber Seehofer „umgefallen“ zu sein – und das „noch schneller als 2013 bei der Ausländermaut. Diesmal geht es ja auch ,nur’ um Menschen und Grundrechtsfragen“. Das „Begriffsgeschwurbel von CDU und CSU um Obergrenze oder Richtgröße bei der Aufnahme von Flüchtlingen“ sei nur „ein untauglicher Formelkompromiss zweier tief zerstrittener Parteien, der den Weg zur schwarzen Ampelkoalition ebnen soll“, sagt Stegner.

Von Wolfram Hammer

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