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Kieler Wende bei Managergehältern

Berlin/Kiel Kieler Wende bei Managergehältern

Das Land wird dem Gesetz wohl nicht zustimmen.

Berlin. Rolle rückwärts der Kieler Landesregierung: Schleswig-Holstein wird heute voraussichtlich im Bundesrat zusammen mit den anderen rot-grün regierten Ländern das Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung zur Begrenzung von Managergehältern zu Fall bringen. Dabei hatten Ende Mai die Landesregierung und der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen die Linie dieses Gesetzes unterstützt.

Um die Gehaltsexzesse in den Chefetagen zu bremsen, sollen danach künftig die Aktionäre auf den Hauptversammlungen über die Vorstandsvergütungen entscheiden. Die SPD-geführten Länder wollen diese Entscheidung dagegen den Aufsichtsräten übertragen, weil in diesen auch die Arbeitnehmervertreter vertreten sind. Deshalb soll der Vermittlungsausschuss angerufen werfen.

De facto wäre dies das Aus für das Gesetz. Denn was bis zum Ablauf der Wahlperiode nicht endgültig verabschiedet ist, verfällt. Für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist Schleswig-Holsteins Zustimmung erforderlich.

Die Landesregierung will unmittelbar vor der heutigen Sitzung der Länderkammer entscheiden, wie sie sich positioniert. „Es geht in die Richtung mitzustimmen“, sagte Stefan Studt, Bevollmächtigter des Landes Schleswig-Holstein beim Bund und Chef der Staatskanzlei. Mit dem Bundestagswahlkampf habe das nichts zu tun, versicherte er. Ausschlaggebend sei allein die Frage, wer das richtige Augenmaß bei der Beurteilung der Managergehälter habe. In der Hauptversammlung seien in der Regel Banken und Versicherungen tonangebend, während im Aufsichtsrat auch die Belegschaften beteiligt wären, erläuterte Studt die sich abzeichnende Korrektur.

Die rot-grünen Länder werden damit heute voraussichtlich vier wichtige Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Koalition endgültig kippen. Neben der Gehaltsdeckelung für Manager geht es um das Bildungssparen in Rahmen des umstrittenen Elterngeldes, die Förderung der Gesundheitsprävention und die Kontrolle von Bordellen im Kampf gegen die Zwangsprostitution.

Arnold Petersen

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